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am 13. Dezember 2018

Gedächtnisprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2018

Rudolf Stroissnig - 32 Tagesordnungspunkte erfordern viel Zeit und Aufmerksamkeit. Hier finden Sie, was gestern im Gemeinderat alles beschlossen wurde...

Gedächtnisprotokoll der Gemeinderatssitzung am 12.12.2018

                                                                                                  Oberrohrbach, 2018-12-13

01.    Eröffnung und Begrüßung
Bürgermeisterin Magdalena Batoha begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates zur fünften Sitzung dieses Jahres, deren Tagesordnung rechtzeitig allen GemeinderätInnen zugegangen ist. Die Sitzung wird um 19:37 eröffnet. Entschuldigt abwesend sind GRin Alexandra Adler, GRin Bianca Lang, GR Manfred Dam und GR Adolf Schmid.

02.    Genehmigung des Protokolls vom 27. September 2018
Das Protokoll wird einstimmig genehmigt und unterschrieben, es liegen keine Änderungsanträge vor.

03.    Bericht Prüfungsausschuss
In Vertretung von GRin Bianca Lang berichtet GR Rudolf Stroissnig über die letzte Prüfungsausschusssitzung vom 27.11.2018  
1.)    VRV 2015: Herr Amtsleiter Kirchmeier wird einen Termin mit einem Ansprechpartner der GEMDAT vereinbaren und Unterstützung seitens der GEMDAT zur Erfassung des Anlagevermögens anfordern. Letztendlich kommt man zu dem Entschluss, dass unbedingt externe Hilfe erforderlich ist, um den Zeitplan einhalten zu können. Der Prüfungsausschuss bittet um Mitteilung des Termins, um ggf. daran teilnehmen zu können.
2.)    Allfälliges: Vergabe Erstellung Kanalkataster:
Der Prüfungsausschuss möchte darauf hinweisen, dass im konkreten Fall die Losvergabe zwar zulässig ist, wenn jedoch die Dienstleistung aus mehreren Losen besteht, ist der geschätzte Auftragswert (Gesamtwert) all dieser Lose anzusetzen.
Im Unterschwellenbereich (unter 221.000 EUR) sind folgende Vergabearten möglich:
•    Direktvergabe bei einem Auftragswert bis zu EUR 100.000,00
•    Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung bei einem Auftragswert bis zu 100.000 EUR
•    Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung bei einem Auftragswert bis zu 130.000 EUR
•    Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung bei einem Auftragswert bis zu 221.000 EUR
Die Einholung von 3 vergleichbaren Angeboten ist in jedem Fall empfehlenswert bzw. in einzelnen Verhandlungsverfahrensarten verpflichtend. Die Angebote müssen binnen einer festgesetzten Frist eingeholt und gleichzeitig nach Ablauf der Frist geöffnet werden. Die formalen Bestimmungen sind unbedingt einzuhalten, um einer eventuellen Anfechtung oder Beanstandung der Vergabeverfahren entgegenzuwirken.
Bürgermeisterin Magdalena Batoha nimmt Punkt 1 (VRV 2015) zur Kenntnis und verweist auf Punkt 23 der Tagesordnung bezüglich der Vergabeproblematik.


04.    Nachtragsvoranschlag 2018
GRGf Stefan Helm präsentiert den im Finanzausschuss vorgeschlagenen Nachtragsvoranschlag 2018. Dieser ist nach wie vor die beste Schätzung der finanziellen Situation der Gemeinde, muss aber nicht mit dem Rechnungsabschluss ident sein. Im außerordentlichen Haushalt wurde die Gesamtsumme von 1.865.800 EUR auf 3.672.200 EUR erhöht, was aber hauptsächlich auf Zuführungen aus dem Vorjahr zurückzuführen ist und auch Vorhaben betrifft, die erst 2019 realisiert werden. Besonders hebt gfGR Stefan Helm den Straßenbau hervor, bei dem Kirchbigln und der geplante Radweg entlang der B3 zu Erhöhungen führt, im Bereich Grundbesitz ist auch der Zuschuss zur KG enthalten und bei der Abwasserbeseitigung sind Neubauten und Reparaturen erhöhend gewesen. Viele der erwähnten Maßnahmen werden ins Jahr 2019 durch zugeführte Rücklagen weiterfinanziert werden.  
Im ordentlichen Haushalt beträgt die Erhöhung ca. 1,2 mio EUR (auf 12.029.800 EUR) Neben einigen kleineren Veränderungen fällt besonders die Erhöhung im Bereich Finanzwirtschaft auf, der annähernd für die gesamte Differenz steht. Tilgungen und Zuführungen sind die Hauptursache. Auf Anfrage von GR Franz Haselmann sagt gfGR Stefan Helm, dass die Zuführungen 380 tEUR betragen, und der Überschuss auf 960 tEUR geschätzt wird; an Zinsen wurden 105 tEUR bezahlt, die Rückführungen waren 1,5 mio EUR und die Zinsersätze (Förderungen) 142 tEUR.
Ende 2018 wird der Schuldenstand der Gemeinde von 15.061.500 auf 14.495.500 EUR gesunken sein. Inklusive der KG wird der Schuldenstand rund 16.150.000 EUR betragen.  
Der Nachtragsvoranschlag wird einstimmig angenommen

05.    Voranschlag 2019
Der Voranschlag 2019 wird gegenüber dem Nachtragsvoranschlag 2018 sowohl im außerordentlichen, als auch im ordentlichen Haushalt wiederum sinken. GfGR Stefan Helm führt aus, dass der ordentliche Haushalt eher fortgeschrieben wurde, die größeren Projekte im außerordentlichen Haushalt beschreibt er einzeln.   
Der Straßenbau wird wiederum auf dem gewohnten Niveau von 630 tEUR geplant, die Vorplatzgestaltung Grunerhof mit 350 tEUR budgetiert. Da das periodische Lichtservice der EVN in Leobendorf anfällt, ist die Umstellung auf LED geplant. Damit steigt diese Position auf 270 tEUR. Es sind auch neben anderem Investitionen in Sportstätten, die Feuerwehren, das Rote Kreuz und Kindergärten geplant.
Der Schuldenstand wird sich von 14.495.500 (laut Nachtragsvoranschlag 2018 ohne KG) auf 14.136.000 EUR (ohne KG) positiv entwickeln. 2019 sind Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt von 588.800 EUR und eine ergänzende Bildung von Rücklagen von 381.900 EUR geplant.
Der Voranschlag 2019 wird einstimmig angenommen.

06.    Mittelfristiger Finanzplan 2020-2023
Der mittelfristige Finanzplan beinhaltet alle großen Projekte bis 2023. GfGR Stefan Helm weist besonders auf die Übernahme der KG hin, die am 31.12.2020 stattfinden und 1.430.000 „kosten“ wird. Der Straßenbau wird mit 400 tEUR fortgeschrieben, betreutes/junges Wohnen ab 2022 mit 200 tEUR zu Buche schlagen. Nach dem hohen Bedarf 2020 (siehe oben) pendeln sich die nötigen Summen wiederum auf 1,1 bis 1,3 mio EUR ein. Wie GR Martin Brunner einwirft und gfGR Rudi Göttinger bestätigt, fehlen im vorgelegten Finanzplan im Jahr 2022 die Ausgaben für die Bahnunterführung, die mit 200 tEUR Gemeindebeitrag gedeckelt sind. GfGR Stefan Helm wird dies berücksichtigen. Mit dieser Änderung wird der Finanzplan einstimmig beschlossen.

07.    Verein zur Erhaltung und Erneuerung der Infrastruktur der MG Leobendorf & Co KG
a)    Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers – Jahresabschluss 2017
b)    Jahresabschluss 2017
c)    Budget 2019
d)    Angebot Jahresabschlussprüfungen für die Jahre 2018/2019 (HLB Intercontrol Austria GmbH)

Bürgermeisterin Magdalena Batoha berichtet von der Sitzung des Beirates und Vereinsvorstandes der Infrastruktur KG, die vor der Gemeinderatssitzung stattgefunden hat: der Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers bestätigt die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, das Jahr 2017 wurde mit einem Gewinn von etwa 10 tEUR abgeschlossen der thesauriert wird. Im Budget 2019 ist wiederum ein Zuschuss der Gemeinde zum Haushalt des Vereins zur Erhaltung und Erneuerung der Infrastruktur der MG Leobendorf & Co KG vorgesehen, der zur Verlustabdeckung und zur Erhaltung der Liquidität eingesetzt werden kann. Das Angebot für die Jahresabschlussprüfungen für die Jahre 2018/2019 (HLB Intercontrol Austria GmbH) wird auf Vorschlag der Steuerberatungskanzlei angenommen
Alle 4 Unterpunkte werden einstimmig beschlossen beziehungsweise zur Kenntnis genommen.

08.    Rotes Kreuz Korneuburg – Rettungsdienstbeitrag für das Jahr 2019
Bürgermeisterin Magdalena Batoha berichtet von einer Besprechung der Bürgermeister des Bezirks Korneuburg, die die Forderung des Roten Kreuzes zur Erhöhung des Rettungsdienstbeitrags zum Thema hatte. Die Forderung, den Beitrag von derzeit 4,80 pro Einwohner auf 8.00 scheint überzogen und wird abgelehnt. Der Gegenvorschlag der Bürgermeister beträgt 5,80 (ca. 20% Erhöhung). GfGR Roland Boigner findet auch diese 20% für sehr hoch. Bürgermeisterin Magdalena Batoha sagt, dass weitere Verhandlungen auf Bürgermeisterebene im März 2019 stattfinden werden. Das Rote Kreuz ist aufgefordert die Erhöhung mit Unterlagen zu untermauern. GR Peter Viereck befürchtet Einschränkungen bei den Patienten, was Bürgermeisterin Magdalena Batoha ausschließt. Der Gemeinderat beschließt einen Rettungsdienstbeitrag für das Jahr 2019 in Höhe von 5,80 pro Einwohner bis zum Vorliegen einer Vereinbarung nach der Besprechung im März.

09.    Netz NÖ GmbH, Dienstbarkeitsvertrag Trafostation  “In Kirchbigeln”
Laut Bürgermeisterin Magdalena Batoha hat die EVN eine Trafostation zur Versorgung von Kirchbigln mit elektrischer Energie auf Gemeindegrund errichtet. Der Gemeinderat beschließt einstimmig eine Dienstbarkeit dafür ins Grundbuch eintragen zu lassen.

10.    KG Leobendorf, GStNr. 2302/1 (Gehsteig), Zumessung von 2,22 m² zum GStNr. 2234 (Altes Brauhaus)
Im Zuge der Neugestaltung des Alten Brauhaus werden 2,22 m² benötigt. Der Gemeinderat beschließt diese Zumessung um 150 EUR/m² zu genehmigen.

11.    Erhöhung Hundeabgabe ab 2019
Wie schon in der letzte Gebahrungseinschau des Landes kritisiert, ist die Hundeabgabe seit Jahren nicht mehr erhöht worden und ist im Vergleich mit Nachbargemeinden teilweise sehr niedrig. Auf Vorschlag von Bürgermeisterin Magdalena Batoha, basierend auf einem Beschluss des Finanzausschusses wird die Abgabe von jährlich 30 EUR auf 35 Euro erhöht. Für die 14 registrierten Listenhunde wird ab 2019 80 EUR fällig (bisher 66).

12.    Abfallwirtschaftsverordnung
a)    Anpassung Biomüllgebühr
b)    Restmüll- und Biomüllabfuhr – einheitliche Abholung
c)    Umsetzung NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992

Auf vielseitiges Verlangen der BürgerInnen wird die verstärkte Biomüllabholung in der Sommerhälfte des Jahres um 5 zusätzliche Abholungen erweitert. Damit wird laut Bürgermeisterin Magdalena Batoha die Abholung natürlich teurer und es muss der Beitrag aliquot erhöht werden. Die 120l Biotonne kostet nun 71 EUR/Jahr, die große (240l) 174 EUR. Die bisher mögliche halbjährliche Abholung des Mülls wird abgeschafft. Einheitlich wird es in Zukunft nur ganzjährige Abholungen geben. Bürgermeisterin Magdalena Batoha begründet dies mit der Unmöglichkeit der Müllabfuhr diese Ausnahmen zu administrieren.
Im NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992 wurde festgelegt, dass alle Bauwerke mit Genehmigung als Wohngebäude genauso wie die übrigen Abgaben auch eine Restmülltonne zu verwenden und zu bezahlen haben.
Alle drei Unterpunkte werden einstimmig genehmigt.

13.    Aufhebung Benennung “Franz Haas Stadion”
Bürgermeisterin Magdalena Batoha beantragt die Aufhebung der Benennung des Sportstadions und keine neue Namensgebung. GR Peter Viereck sieht Bedenken, da dann der Sportverein frei in der Namensgebung ist und unter Umständen einen Namen wählen kann, der nicht zum Image der Marktgemeinde passt. VzBgm Josef Bauer macht darauf aufmerksam, dass die Gemeinde Grundstückseigentümer ist und damit jederzeit Einspruch erheben kann. GR Jürgen bemerkt, dass auch das Happel Stadion nach einem Pionier benannt wurde und will den Namen beibehalten. Bürgermeisterin Magdalena Batoha sagt, dass diese Vorgangsweise sowohl mit der Firma Haas als auch mit der Familie Haas abgesprochen ist und es keine Einwände gibt.  
Der Antrag von Bürgermeisterin Magdalena Batoha wird einstimmig angenommen.

14.    Ansuchen der Personalvertretung um außerordentliche Zuwendung anlässlich des Weihnachtsfestes 2018
Wie jedes Jahr sollen laut Bürgermeisterin Magdalena Batoha an alle Gemeindebediensteten, die Kindergeld beziehen, eine spezielle Zuwendung ausgezahlt werden: 177 EUR für das 1.Kind, 210 für das 2. und je 236 ab dem 3. Kind. Auf Anfrage erklärt Bürgermeisterin Magdalena Batoha dass die Altersbegrenzung wie beim Kindergeld geregelt ist. Der GR beschließt einstimmig die Zuwendung in Höhe von insgesamt 3.764 EUR.​

15.    Bauhof Leobendorf, Hackgutlieferung, Auszahlung des Differenzbetrages
Vor der Diskussion verlässt gfGR Johan Reinsperger wegen Befangenheit den Sitzungssaal. Bürgermeisterin Magdalena Batoha berichtet, dass es seit Jahren eine Vereinbarung mit zwei Landwirten aus der Gemeinde gibt, die vorsieht, dass die Gemeinde an diese Schnittgut wie Äste und Bäume liefert, um sie zu Hackschnitzeln verarbeiten zu lassen. Als „Entlohnung“ steht der Gemeinde ein Drittel der so gewonnenen Hackschnitzel zu. Im Laufe der letzten 5 Jahre hat sich allerdings ein Missverhältnis zwischen eingelieferten Holz und bezogenen Hackschnitzel nach den Berechnungen der Erzeuger ergeben. GR Jürgen Punzet fragt nach der Messgröße mit der verglichen wird und erklärt die vielfältigen Möglichkeiten. Der Preis für getrocknete Hackschnitzel sei mit 25 EUR pro m³ marktgerecht. Eine Diskussion, wie die geforderten 7.000 EUR Nachzahlung nachzuvollziehen sei, nimmt einige Zeit in Anspruch. So meint gfGR Roland Boigner, dass eine Nachverrechnung einer so langen Zeitperiode sehr schwer nachvollziehbar ist. GR Rudolf Stroissnig schlägt vor, diese Debatte im Prüfungsausschuss zu klären und zu versuchen, den geforderten Betrag zu verifizieren oder einen anderen vorzuschlagen. Weiters soll die Abrechnung jährlich erfolgen und von der Gemeinde ausgehen. GfGR Roland Boigner stimmt dem zu und schlägt vor, einen Brennwertzähler zu installieren und den Brennwert zu vergüten. Es scheint klar, dass die Drittelvereinbarung kaum exekutierbar ist. GR Hans Paul meint, dass jetzt ein Schlussstrich gezogen werden und ab sofort jährlich abgerechnet werden soll. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Prüfungsausschuss zu bitten, die Nachzahlung zu verifizieren und einen Lösungsvorschlag zu ermitteln.

16.    Ankauf Notstromaggregat für Abwasserpumpwerke
Bürgermeisterin Magdalena Batoha berichtet mit Unterstützung von GR Johann Piesinger, dass das vor 20 Jahren angeschaffte Notstromaggregat ersetzt werden muss. Es wird für die Notstromversorgung der Abwasserpumpwerke benötigt. Das neue Aggregat wird 100 kVA leisten und 25.000 EUR kosten. Da der alte Generator Totalschaden ist, wurde mit Zustimmung des zuständigen Ausschusses, das neue Gerät bereits angeschafft.
Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimme zu.

17.    Grünraumpflege Großgemeinde
Bürgermeisterin Magdalena Batoha zeigt 2 Angebote vor, die als Resultat einer Ausschreibung eingegangen sind. Die Firma Labau würde den Auftrag (die Grünpflege der gesamten Großgemeinde) für 42.067,28 EUR erledigen, die Firma Dorhecker verlangt für die (hoffentlich) selbe Leistung 200.150,50 EUR. Der große Unterschied ist vorerst nicht erklärbar und GR Jürgen Punzet meint, dass er ca. 70.000 EUR erwartet hätte.
GR Rudolf Stroissnig will wissen, ob die Kriterien von Natur im Garten bei der Ausschreibung berücksichtigt wurden. Diese Frage konnte nicht beantwortet werden. Er weist darauf hin, dass dies bei unseren Bemühungen eine „Natur im Garten“ Gemeinde zu werden, unabdingbar ist. Bei der Abstimmung ist er der einzige, der nicht zustimmt solange nicht klar ist, dass die genannten Bedingungen in den Vertrag eingearbeitet werden.

18.    Bauhof – Anschaffungen 2019
a)    Bauhof Allgemein
b)    Anschaffung LKW

Der Punkt a ist Teil des ordentlichen Haushalts und wird einstimmig genehmigt. Bei Punkt b allerdings gibt es die Bedenken zumindest eines Fachmanns, dass die angebotenen Preise für einen neuen LKW zu hoch sind. Der Gemeinderat beschließt auf Vorschlag von Bürgermeisterin Magdalena Batoha, eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von VzBgm Josef Bauer einzusetzen, mit dem Auftrag, die Anschaffungskosten zu senken. Alle Fraktionen werden Vertreter zu dieser Arbeitsgruppe entsenden. Die erste Sitzung findet am 7.1.2019 um 16h im Bauhof statt. Wenn die Kriterien festliegen wird neu ausgeschrieben und mit dem Finanzausschuss die Leasingvariante gewählt.

19.    Radweg B3 – weitere Vorgangsweise
Bürgermeisterin Magdalena Batoha und gfGR Rudi Göttinger erklären, dass das Drittelmodell eigentlich zu ca. 30% vom Land finanziert werden soll, zu 50% von der Gemeinde und nur zu 20% vom Straßenbauer. In der letzten Infrastrukturausschusssitzung wurde bekannt, dass auch der Bund eine Förderung zuschießen kann. Der Ausschuss schlägt vor, die Firma Kiener Consult zu beauftragen, den Antrag auf diese Bundesförderung zu organisieren. Der Preis von 32.800 scheint für eine mögliche Förderung von 90.000 EUR sehr hoch. GR Martin Brunner spricht sogar von „Raub“ und GR Jürgen Punzet bezeichnet dieses Angebot als „kriminell“. Allerdings kann erklärt werden, dass in diesem Betrag nicht nur alle notwendigen Vorbereitungen zum Antrag, sondern auch die notwendigen Ausschreibungen als auch die Bauaufsicht und weitere Tätigkeiten im Rahmen des Projektes enthalten sind. GfGR Rudi Göttinger sagt, dass im Falle einer Ablehnung des Antrags durch den Bund „nur“ 4.000 EUR verrechnet werden.
Der Gemeinderat stimmt dem ohne Gegenstimme zu.

20.    EVN Energievertrieb GmbH&Co KG, Zusatzvereinbarung – Neuerrichtung von Lichtpunkten LKW-Einfahrt Fa. Haas
Die LKW Einfahrt von der B3 zur Firma Haas muss auf Grund einer behördlichen Auflage mit 6 Lichtpunkten beleuchtet werden. Diese kosten 21.900 EUR. Der Vorschlag von gfGR Rudi Göttinger wird einstimmig angenommen.  

21.    FF Großgemeinde Leobendorf, Regressverzicht
Der vorgeschlagene Regressverzicht beinhaltet eigentlich nichts anderes, als die Gesetze ohnehin vorschreiben, wie gfGR Kurt Pausackerl ausführt. Überdies, sagt er, sei bereits 1997 und 2011 ein Regressverzicht beschlossen worden. Allerdings, sagt Bürgermeisterin Magdalena Batoha, ist dieser Beschluss nicht auffindbar. Es entsteht eine kurze Diskussion über die Archivierung von Beschlüssen. Der Regressverzicht regelt kurz gesagt, dass in Falle der Geltendmachung von Schäden, verursacht durch einen Feuerwehreinsatz, die haftende Gemeinde diese nicht von der Feuerwehr zurückverlangen wird (wie gesagt, ist schon in den einschlägigen Gesetzen so bestimmt). Der Gemeinderat beschließt gegen die Stimme von gfGR Kurt Pausackerl diesen Regressverzicht.


22.    KG Leobendorf, GStNr. 1041/1, Wald – Teilaufforstung
In der Au ist ein gemeindeeigenes Stück Waldgebiet durch das Eschensterben stark dezimiert worden und muss wieder aufgeforstet werden. Zwei Angebote liegen vor: Der Maschinenring verlangt 21.202.24 EUR, die Firma Netoschek 19.757,76 EUR. Der Unterschied liegt im Preis der Pflanzen.  Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag an den Bestbieter zu vergeben.


23.    Digitaler Leitungskataster
Der bereits in dem Bericht des Prüfungsausschusses begonnene Diskurs findet seine Fortsetzung. Bürgermeisterin Magdalena Batoha behauptet, einen Rechtsanwalt befragt zu haben, der schriftlich bestätigt, dass das gewählte Vergabeverfahren rechtlich möglich ist. Diese Aussage ist unter dem Aspekt, dass der Kanalkataster für Leobendorf ein Einzelprojekt ist, wohl vertretbar, der Prüfungsausschuss hat aber angenommen, dass das Land NÖ diesen elektronischen Kataster bis 2025 verbindlich vorschreibt. Es scheint aber so zu sein, dass das Land ihn nur „empfiehlt“. Wie GR Rudolf Stroissnig ausführt, sieht er damit den ersten Teil der Bedenken des Prüfungsausschusses für erledigt an, da beide Ansichten möglich scheinen. Es bleibt allerdings der formale Vorgang einer Ausschreibung und der Angebotsöffnung als nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Daher empfiehlt er, diesen Vorgang formal richtig zu wiederholen, um eine mögliche Anfechtungen von nicht eingeladenen oder ausgeschiedenen Anbietern oder Beanstandung der Aufsichtsbehörde zu vermeiden. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen. Der Rahmen ist damit grundsätzlich beschlossen (ca. 100.000 EUR) die Vergabe an den Bestbieter kann nach Angebotsöffnung und Protokollierung im Vorstand erfolgen.

24.    Nachtbus Stockerau-Wien
Die Ausschüsse für öffentlichen Verkehr und für Jugend haben gemeinsam an einer Lösung für die drohende Auflassung des Nachtbusses gearbeitet. GfGR Kurt Pausackerl und GRin Angelika Seidl schlagen vor, den Nachtbus nur einmal fahren zu lassen (um 2:30 von Wien nach Stockerau) und damit die Kosten zu halbieren. Bürgermeisterin Magdalena Batoha berichtet, dass die Bürgermeister des Bezirks beschlossen haben, den derzeitigen Betrieb bis Ende Juni weiter zu finanzieren, aber Alternativen bis März zu erarbeiten, die dann über die weitere Zukunft entscheiden. GR Martin Brunner gibt zu bedenken, dass dieser Bus auch der Sicherheit dient und Unfälle, womöglich mit Personenschaden, vermeiden hilft. Auch GR Peter Viereck schließt sich dem an. Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.

25.    Teilbebauungsplan “In Kirchbigeln” – 1. Änderung
Bürgermeisterin Magdalena Batoha berichtet, dass die bereits in der letzten Gemeinderatssitzung andiskutierte Änderung des Teilbebauungsplanes nun vorliegt: nicht statisch verbundene Veranden sind als Nebengebäude (max. 20m²) zu betrachten, fix verbundene hingegen als Wohnfläche (insges. max. 70 m²). Daneben werden auch weitere Details genauer definiert. Die gewünschte Verhinderung lauter Wärmepumpen ist in einem Bebauungsplan laut Bezirkshauptmannschaft nicht möglich, da gesetzlich nicht vorgesehen. Die erste Änderung des Teilbebauungsplan “In Kirchbigeln” wird einstimmig beschlossen.

26.    In Kirchbigeln, ABA, Pumpwerk, Pumpe und elektrotechnische Ausrüstung
Zur Abwasserentsorgung des Gebietes Kirchbichln ist die Investition in ein Pumpwerk notwendig: die Pumpe selbst bietet der Bestbieter Xylem (ehemals Vogelpumpen) um 4.360 EUR an, die notwendige maschinelle Ausrüstung, die für den Betrieb der Pumpe notwendig ist (Edelstahlverrohrung etc.) wird von der Firma Frostenlechner um 10.916,91 EUR besorgt werden. Die elektrotechnische Ausrüstung (Alarmsystem) beinhalte auch die notwendigen Verbesserungen aller Pumpwerke in der Großgemeinde und ist daher mit 52.199,50EUR entsprechend teuer. Der von GR Johan Piesinger vorgebrachte Vorschlag wird ohne Gegenstimme genehmigt.

27.    Vorplatz Grunerhof
a)    Honorarangebot örtliche Bauaufsicht und Überwachungsleistungen
b)    Rahmenbeschluss – Vergabe an Bestbieter innerhalb der budgetierten Kosten

Die in Punkt a beschriebene Dienstleistung wird freihändig um 18.892EUR (-2% Skonto) an die Firma grünplan vergeben, der Gemeinderat stimmt dem zu. Im Punkt b kann durch die freigewordene Kapazität des Bauhofs (Grünanlagenpflege wird von einer Fremdfirma erledigt) viel an Eigenleistung eingebracht werden, wie Bürgermeisterin Magdalena Batoha sagt. Der Rest wird im Rahmen des Budgets ausgeschrieben. Der Gemeinderat stimmt dieser Vorgangsweise einstimmig zu.

28.    Allfälliges

  • Bürgermeisterin Magdalena Batoha informiert über die geplante 5 Gemeinderatssitzungen für 2019. Mit mehr Sitzungen hofft sie die Anzahl der Tagesordnungspunkte reduzieren zu können. Die Termine: 27.3., 29,5., 28.8., 23.11. und der 11.22.
  • Bürgermeisterin Magdalena Batoha nimmt an den Sitzungen das Abfallverbandes teil und will GR Adolf Schmid zu ihrem Stellvertreter in dieser Aufgabe ernennen. Der Gemeinderat stimmt zu.
  • VzBgm Josef Bauer war bei der Sitzung des Standesamtes und berichtet, dass unter einer neuen Führung der Beitrag Leobendorfs zum Gesamtbudgets 34.956 beträgt.
  • GRin Andrea Hohenecker freut sich über den Kulturherbst (Abrechnung folgt) und lädt zur Neujahrsmatinee (6.1.) ein.
  • GfGR Roland Boigner bedankt sich für die Teilnahme am auch dieses Jahr erfolgreichen Weihnachtsmarkt.

Bürgermeisterin Magda Batoha bedankt sich abschließend für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr. Dass manchmal Meinungsunterschiede bestehen, sei das Wesen der Demokratie. Sie wünscht dem Gemeinderat ein frohes Fest und ein gutes Neues Jahr.

Die Sitzung des Gemeinderates wird nach Behandlung der Punkte die unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehandelt wurden, um 22:46 von Bürgermeisterin Magdalena Batoha geschlossen.

Am Keyboard
Rudolf Stroissnig, der den Lesern ein Frohes Fest und ein glückliches, erfolgreiches und vor allem gesundes Neues Jahr wünscht!​