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am 13. April

Gedächtnisprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 12.4.2018

Rudolf Stroissnig - Diese Gemeinderatssitzung war eine der längsten. Aber es wurde einiges entschieden....

Gedächtnisprotokoll der Gemeinderatssitzung am 12.04.2018

                                                                                                                   Oberrohrbach, 2018-04-13

Vor der Gemeinderatssitzung wurden Experten von VOR eingeladen, die Situation im Zusammenhang mit dem Fahrplan der ÖBB zu erklären. Kurz zusammengefasst: die Zeitintervalle zwischen den Zügen lassen es im automatengesteuerten Betrieb derzeit nicht zu, in Leobendorf den ¼ Stundentakt einzuführen. Dies kann frühestens ab 2021 oder 2028 geschehen, wenn alle Züge modernisiert sind und daher weniger Zeit für Brems- und Beschleunigungsphasen benötigen. (Mehr dazu hier​)

​1.    Eröffnung und Begrüßung

Bürgermeisterin Magda Batoha begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates zur ersten Sitzung dieses Jahres, deren Tagesordnung rechtzeitig allen Gemeinderäten zugegangen ist. Danach wird die Sitzung um 19:07 eröffnet.

Entschuldigt abwesend sind: GRin Bianca Lang, gfGR Roland Boigner und GR Franz Haselmann.

​2.    Genehmigung des Protokolls vom 14. Dezember 2017

Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 14.12.2017 wird einstimmig beschlossen und unterschrieben.

​3.    Bericht Prüfungsausschuss

In Vertretung von GRin Bianca Lang berichtet GR Rudolf Stroissnig über die letzte Sitzung des Prüfungsausschusses. Der Rechnungsabschluss 2017 ergibt einen Überschuss nach Zuführungen € 579.530,40. Die Zuführungen aus dem ordentlichen Haushalt  belaufen sich auf gesamt: € 431.065,83. Der KDZ-Quicktest ergibt eine Note von 2,25. GR Rudolf Stroissnig verweist auf Tagesordnungspunkt 4, den er bei Bedarf im Namen des Prüfungsausschusses kommentieren wird.

Das neue Verrechnungssystem wird 2020 aktuell. Wir haben am 20.3 die Mitarbeiter des Bauhofs, sowie den Amtsleiter besucht um uns einen Überblick der aktuellen Dokumentation zu verschaffen. Zwei Mitarbeiter der Gemeinde nehmen dieses Jahr an Schulungen zum neuen System teil. Wir warten die erste Schulung ab und werden danach im Mai eine Sitzung mit dem Amtsleiter zur weiteren Vorgehensweise abhalten.

Bürgermeisterin Magda Batoha ersucht den Prüfungsausschuss vor einer Befragung des Bauhofs den Bauhofleiter zu informieren.
Der Bericht es Prüfungsausschusses wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

​4.    Rechnungsabschluss 2017

GfGR Stefan Helm fasst zusammen:  der ordentliche Haushalt bezieht sich auf eine Summe von 12.204.087,01 EUR. 2017 wurde ein Restüberschuss (nach allen Zuführungen) von 579.530,40 EUR erwirtschaftet. In einzelnen Haushalten wurden Überschüsse erzielt, die auf 2018 direkt​übertragen werden können. Insgesamt wurden 431.065,83 EUR dem außerordentlichen Haushalt zugeführt. Der außerordentliche Haushalt umfasste ähnlich wie im Vorjahr 3,8 mEUR.

Der Schuldenstand Gemeinde wurde weiter verringert: waren zum 1.1.2017 noch 15.960.511,13 offen, sind es zum 31.12.2017 nur noch 15.166.478,66 EUR. Die Neuaufnahmen von Darlehen waren 976 tEUR, die Tilgungen 1,7 mEUR. Zusammen mit dem Zinsendienst ergibt das den neuen Schuldenstand der Gemeinde.  

Dazu kommt der Schuldenstand KG von 1.958.723,34 zum Jahresende (2.130.726,00 EUR am 1.1.2018). Der Gesamtschuldenstand ist daher 17.125.202,00 EUR. Dies ist verglichen mit dem Schuldenstand 2010 (fast 22 mEUR) ist das eine wesentliche Verbesserung von fast 7 mEUR, die dem sehr sorgsamen Umgang mit Ressourcen zugeschrieben werden kann. Da keine weiteren Fragen zum Abschluss vorliegen (der Abschluss wurde im Vorstand, im Finanz und im Prüfungsausschuss besprochen) nimmt der Gemeinderat den Abschluss 2017 einstimmig zur Kenntnis.

​5.    Darlehen 2018 – Vergabe

Bürgermeisterin Magda Batoha sagt, dass 8 Darlehen ausgeschrieben waren. Die Spanne der Beträge liegt zwischen 300 tEUR für den Straßenbau bis 58 tEUR für Energiesparmaßnahmen. Insgesamt sind 1.032.000 EUR an Darlehen zu vergeben. Angeschrieben wurden die Raika Kreuzenstein, die Oberbank, die Bank Austria, die Volksbank, die Sparkasse und Hypo. Volksbank, Raiffeisen und Oberbank gaben kein Anbot ab. Die Angebote wurden im Finanzausschuss geöffnet. Das beste Angebot war das von Hypo mit der Basis 6 Monats EURIBOR plus 0,56% für eine Laufzeit von 10 Jahren, 0,58% für 15 Jahre und 0,62% für 20 Jahre. Der Ausschuss schlägt daher das Angebot von Hypo vor.

Der Gemeinderat nimmt den Vorschlag einstimmig an.

​6.    Multicar / Leasing – Vergabe

Das Fahrzeug wurde für den Bauhof angeschafft und für Leasing ausgeschrieben. Die ersten Angebote waren laut Bürgermeisterin Magda Batoha nicht vergleichbar, es erfolgte eine zweite Ausschreibung. Raiffeisen, S-Leasing und Hypo-Leasing haben angeboten. Die Angebote wurden im Finanzausschuss geöffnet. Der Bestbieter ist Raiffeisen-Leasing mit einer monatlichen Belastung von 1.753,88 plus 2,50 EUR. Diese Bearbeitungsgebühr wurde nachverhandelt und eine Reduktion von 50% erreicht. Raiffeisen Leasing wird zur Beschlussfassung vorgeschlagen.

Der Gemeinderat nimmt den Vorschlag einstimmig an.

​7.    Netz NÖ GmbH – Dienstbarkeitsvertrag
a)    KG Tresdorf, GStNr. 2411
b)    KG Tresdorf, GStNr. 2232

Bürgermeisterin Magda Batoha berichtet, dass wie üblich bei der Errichtung von Leitungen, Trafostationen und ähnlichem auf Gemeindegrund ein Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen werden muss. Sie erklärt an Hand einer Landkarte, wo die beiden betroffenen Grundstücke liegen. Der Errichtung eines Dienstbarkeitsvertrags wird ohne Gegenstimme zugestimmt.

​8.    Straßenbau 2018
a)    Dr. Ansorgestraße
b)    Nebenanlagen Rohrbacherstraße (Heurigen Bauer)
c)    Nebenanlagen Korneuburgerstraße

Bürgermeisterin Magda Batoha erklärt, dass wegen des Kindergartens die Errichtung der Nebenanlagen in der Ansorgestraße notwendig ist. In der dort liegenden Wohnanlage sind bereits MitbürgerInnen eingezogen. Die Kosten betragen 89.561 inklusive der später notwendigen Regenwasserbeseitigung. Da dieser Kanal eine Gashochduckleitung kreuzt, ist ein spezieller Schacht mit hochdrucksicherem Deckel erforderlich. Die Fa. Leithäusl wurde damit beauftragt.

Auch in der Rohrbacherstraße vorm Heurigen Bauer arbeitet bereits Fa. Leithäusl ( 46 tEUR Kosten).  Die Begründung ist die Notwendigkeit zu verhindern, dass geparkte Fahrzeuge den Gehweg blockieren, der auch von Schülern benutzt wird. In der Korneuburgerstraße legt die EVN die Gasleitung neu. Die desolaten Nebenanlagen werden im Zuge dessen erneuert. Die Kosten von ca.44 tEUR werden sich durch den Anteil der EVN verringern, das Land hat zugestimmt.

GR Rudolf Stroissnig empfindet Unbehagen, dass die Arbeiten der Fa. Leithäusl im Fall des Punkt b.) bereits weit fortgeschritten sind, obwohl das Projekt zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung des Gemeinderates zu finden ist. Bürgermeisterin Magda Batoha begründet das mit den Öffnungszeiten des Heurigen und dass der zuständige Ausschuss damit befasst war. GR Rudolf Stroissnig schlägt vor, dass solche Punkte zukünftig als Information gehandhabt werden, wenn sie im Budget abgedeckt und im Ausschuss besprochen wurden.

Bürgermeisterin Magda Batoha stimmt dem zu, bereits beauftragte Gewerke werden in Zukunft als Information behandelt. Die Punkte a und b werden zur Information gebracht, für Punkt c ist laut Bürgermeisterin Magda Batoha ein Beschluss erforderlich. GR Martin Brunner sieht diese Vorgangsweise als problematisch, will aber abwarten, was sich dabei ergibt.

Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimme zu.

​9.    Straßenbezeichnungen NEU

Der Heurige Holzer braucht für seine Firma (GesmbR) eine Adresse. Der Wunsch „Ried Saubergen 10“ wird vorgeschlagen.

Der zweite Fall betrifft das Gebäude in der Rohrbacherstraße, das früher die Adresse „Sparkassenplatz“ hatte. Bürgermeisterin Magda Batoha informiert, dass der Wunsch nun „Altes Brauhaus 1-3“ ist.
Der dritte Straßenname, der zu vergeben ist, liegt in der Nähe derKapellenstraße und betrifft eine neu zu errichtende Straße für die neu aufgeschlossenen Baugründe. Bürgermeisterin Magda Batoha weist auf die Problematik der gleichen Postleitzahl hin und hat sich erkundigt, welche Namen noch „frei“ sind. Die Wahl fiel auf „Tulpenweg“.

GR Martin Brunner fragt, ob die Vergabe von Straßennamen irgendeine Verpflichtung beinhaltet. Bürgermeisterin Magda Batoha verneint dies.

Der Gemeinderat stimmt den neuen Straßennamen einstimmig zu.

​10.    Gebiet “In Kirchbigeln” (In Kirchbigeln / Am Schintaberg) – 30er Zone

Bürgermeisterin Magda Batoha berichtet, dass nach langwierigen Verhandlungen alle notwendigen Widmungen, Verordnungen etc. für Kirchbigln erledigt werden konnten. Die EVN hat wegen der Straßenbeleuchtung bei gfGR Rudi Göttinger angefragt, ob auf den Straßen in Kirchbigln die normale Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h gilt. Aus Kostengründen wurde entschieden, dass das Gebiet als 30ger Zone gilt: es werden weniger Lichtpunkte benötigt und wie Bürgermeisterin Magda Batoha betont: „man kann ja da eh gar nicht schneller fahren“

Einstimmig angenommen.

​11.    Übernahme in die Erhaltung und Verwaltung der Gemeinde
a)    Baulos L-31 FBT Kirschenstraße NA und Entwässerungsmaßnahmen bzw. L-31 Leobendorf Rohrbacherstraße
b)    L-31 Dorfbereich Leobendorf Apotheke NA
c)    B-3 Busbucht

Im Vorjahr hat das Land NÖ einige Straßensanierungen vorgenommen. Wir müssen nun, wie Bürgermeisterin Magda Batoha sagt, die Erhaltung dieser mit einer Übernahmeerklärung der Nebenanlagen übernehmen.

Einstimmig angenommen.​

12.    Sanierung Tonanlage Grunerhof – Teil 2

Im Vorjahr wurde laut Bürgermeisterin Magda Batoha begonnen, die Tonanlage im Grunerhof zu sanieren. Es sei jetzt ein „Genuss“ bei Veranstaltungen zuzuhören. Die bisher gemietete Mikrophon Anlage soll nun um 9.465 EUR -3% Skonto gekauft werden. Der Kaufpreis wird um die bisherige Miete (ca. 300) gesenkt.

Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimme zu.

13.    Wohnungsvergaben
a)    Leobendorf, Dr. Ansorgestraße 2/6
b)    Leobendorf, Dr. Ansorgestraße 6/15
c)    Leobendorf, Rohrbacherstraße 4/2

Auf Grund des häufigen Wechsels bei den Mietern können einige Vorschläge nur mittels Umlaufbeschluss erfolgen. Dies geschah auch diesmal, wie Bürgermeisterin Magda Batoha sagt.

Für die in Punkt a.) bezeichnete Wohnung gab es 7 Bewerbungen aus Leobendorf. Auf Grund der Kriterien wurde diese Wohnung an Herrn Thomas W. mit Familie vergeben.

Frau Elfriede W. (Großmutter mit Kind bekommt die Wohnung unter b.).

Für die dritte Wohnung war die alleinstehende Mutter Frau Linda G. vorgesehen, die aber abgesagt hat. Der zweitgereihte Herr Daniel Sammer kommt zum Zug.

Die Vorschläge werden vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

​14.    Anstrahlung Kirche Leobendorf – Umstellung auf LED

Die derzeitige Beleuchtungsanlage sei verrostet und nicht mehr für den Betrieb geeignet, sagt Bürgermeisterin Magda Batoha. Die Anlage soll auf LED umgerüstet werden. Es gab zwei Angebote. Das Offert der Firma Leonbacher war das günstigste mit 12.520 EUR.
Das Angebot wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

15.    KG Leobendorf, GStNr. 971/9 – Löschung Wiederkaufsrecht

Bürgermeisterin Magda Batoha berichtet, dass die Fa. MSR Consult GmbH alle Auflagen erfüllt habe (Betrieb und Mitarbeiter angemeldet), das Wiederkaufsrecht soll daher gelöscht werden.
Der Gemeinderat stimmt einhellig zu.

16.    Grünpflege

a)    Kosten Bepflanzung Leobendorf / Ober- und Unterrohrbach
b)    Kosten Bepflanzung/Pflege Tresdorf

Die Kosten Bepflanzung Leobendorf / Ober- und Unterrohrbach betragen 21.495 EUR. Dazu kommt Arbeitszeit im Wert von ca.18.000 EUR; In Tresdorf wurde bei der Fa. Wiedermann und Berisha und einigen anderen ortsansässigen Firmen angefragt: Berisha ist Bestbieter mit 11.813 EUR. GR Martin Brunner sagt, dass bereits in der Sitzung vor einem Jahr besprochen wurde, ob die Bepflanzung (der Kauf der Pflanzen) nicht gemeinsam gemacht werden sollte. GfGR Stefan Helm sagt, dass der Betrag von 21.450 EUR für den Pflanzeneinkauf in Leobendorf / Ober- und Unterrohrbach nicht fix sind, sondern nur geplant. Der Preis von Berisha hingegen ist fix.

GR Jürgen Punzert fragt, wo die Pflanzen eingekauft werden. Bürgermeisterin Magda Batoha sagt bei Widermann und teilweise in Tulln.

Die Anfrage von GRin Alexandra Adler, ob die Kriterien von Natur im Garten Teil der Ausschreibung waren, beantwortet BGR mit Nein. Die Fa. Berisha wird entprechend informiert und gebeten, die Kriterien einzuhalten. Jedenfalls werden diese im nächsten Jahr berücksichtigt (Spritzmittelverwendung, biologische Erde etc.)

Einstimmig angenommen.


17.    Musikschule Leobendorf – Befeuchtungsanlage

Bürgermeisterin Magda Batoha berichtet, dass in der Musikschule die Luft so trocken ist, dass einige Musikinstrumente kaputt werden, aber auch die Wandvertäfelung leidet. Es wurde daher eine Befeuchtungsanlage ausgeschrieben.

GR Martin Brunner versteht nicht, warum so etwas nicht schon ursprünglich geplant worden ist. Bürgermeisterin Magda Batoha antwortet, dass die Planung zwar eine Befeuchtung vorgesehen hatte, diese aber aus Kostengründen gestrichen worden sei.

Die Angebote waren ca. 16.000 EUR (Fa.Bacher) und 11.351,23 EUR von der Fa. Hauer aus Litschau, die auch die Belüftungsanlage gebaut hat. Auf Vorschlag von GR Rudolf Stroissnig wird diese Investition buchhalterisch überprüft, da sie die KG betrifft, die demnächst in die Gemeinde übernommen wird (als Subvention zu buchen?)

Einstimmig angenommen.​

​​18.    E-Tankstelle Rohrbacherstraße (vor altem FF-Haus)

GfGR Rudi Göttinger berichtet, dass in einigen Sitzungen des KEM (Klima und Energiemodell Regionen) endlich die Investition in die geplante e-Tankstelle klar geworden sind: die Anschlusskosten der EVN sind 7.165 EUR, die Säule selbst wird 8.494 kosten. Diese wird mit 60% subventioniert.

Die Bezahlung erfolgt über eine Karte; 80% der Einnahmen gehören der Gemeinde 20% dem Betreiber (EVN). GR Rudolf Stroissnig fragt, warum der Betreiber, der ja Einnahmen bezieht von uns die Anschlussgebühren verlangt. Weder dies noch seine Frage nach dem Preis für den e-Auto Besitzer konnten beantwortet werden: der Preis setzt sich aus dem Stromverbrauch und der Zeit zusammen.
GR Peter Viereck fragt nach, ob die Tankstellenplätze von der Parkraumüberwachung erfasst werden, was bejaht wird. GR Johann Paul fragt, ob auch e-bikes geladen werden können. GFGR Rudi Göttinger bestätigt dies.

Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

​19.    ISTmobil – Subventionszusage

Bürgermeisterin Magda Batoha erinnert daran, dass der Gemeinderat bereits beschlossen hat, IST-mobil weiterzuführen. Der vorliegende Subventionsvertrag wurde im Ausschuss für o.k. befunden. Da keine weiteren Fragen vorhanden sind wird der Subventionsvertrag einstimmig verabschiedet.

​20.    Florianikapelle Oberrohrbach – Sanierung

Die Sanierung der einzigen dem hl. Florian gewidmete Kapelle im Bezirk wird 77.000 EUR kosten. Im Budget sind 65 tEUR vorgesehen, dazu kommen nicht benötigte 29 tEUR aus dem Vorjahr. Das Bezirksfeuerwehrkommando hat einen Zuschuss zugesagt. Die Anfrage von GRin Alexandra Adler, ob sich auch die Kirche beteiligt, wird mit Gelächter beantwortet: die Kirche sei zwar reich an Vermögen, muss aber auch sehr viele Baudenkmäler erhalten. Die Kapelle ist auch Eigentum der Gemeinde und eigentlich ein Feuerwehrmuseum in dem 2 mal pro Jahr eine Messe gefeiert wird. GR Martin Brunner hinterfragt, ob auch das Fundament in diesem Preis inkludiert ist. Bürgermeisterin Magda Batoha sagt, dass alles einschließlich Dach und Spenglerarbeiten abgedeckt sind. Es wurden auch einige Bäume
gefällt, deren Wurzeln das Fundament angreifen könnten.

GR Johann Paul meint, die Florianikapelle sei ein „kulturelles Kleinod“ das erhaltungswürdig ist. Dem stimmt GR Peter Viereck zu.

Einstimmig genehmigt.

​21.    Vorplatz Grunerhof, Gestaltung – Planungsauftrag

Für Bürgermeisterin Magda Batoha ist die Gestaltung des Vorplatzes Grunerhof ein Anliegen. Sie schlägt vor, die Fa. grünplan mit der Planung zu beauftragen, die bereits den Dorfplatz geplant hat, für den es positives Feedback gibt. Als Vorgaben hat sie bereits die Verschwenkung der Wilczek Straße, die Erhaltung der Parkplätze und den Erhalt des Kriegerdenkmals gebrieft. GRin Alexandra Adler fragt nach etwaig zu erwartenden höheren Planungskosten und danach, ob man daran denkt, Parkplätze zu verringern, weil eh so viele neue am "Hauptplatz"gebaut wurden​. Für die Planung sind 22.700 EUR vorgesehen, das Projekt selbst wird auf Anfrage bis zu 280.000 EUR kosten. Es soll wiederum 2 Workshops geben, bei denen Ideen prozessiert werden.
GfGR Rudi Göttinger und GR Martin Brunner gefällt das. GR Martin Brunner stellt auch die Grünfläche unterhalb des Grunerhofs in Frage. Die Fraktionen sind aufgefordert Teilnehmer für die Workshops innerhalb von 2 Wochen zu nominieren.

Die Planung wird mit einer Gegenstimme (GR Jürgen Punzet) genehmigt

​22.    Bildungscampus – Kosten Fensterreinigung

Wie jedes Jahr werden die Fenster des Bildungscampus von einer externen Firma gereinigt. Die Kosten dieses Jahr sind 7.921 EUR.

Einstimmig akzeptiert.

​​23.    Benutzung von Gemeindestraßen mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen

Landwirtschaftliche Fahrzeuge mit Sondermaßen bedürfen einer Genehmigung durch das Land. Die Gemeinde hat keine Parteistellung, wie Bürgermeisterin Magda Batoha betont. Sollte eine genehmigte Route Gemeindestraßen inkludieren, muss eine Bewilligung der Gemeinde ausgestellt werden. Der Gemeindebund schlägt vor, dass die Gemeinden eine Pauschalgenehmigung beschließen, um unnötige Administration zu vermeiden. GfGR Kurt Pausackerl ist der Meinung, dass eine Pauschalgenehmigung jegliche Kontrolle verhindert.

GR Adolf Schmid und auch andere hauptberufliche Landwirte wenden ein, dass zum Beispiel Mähdrescher auch Gemeindestraßen benutzen müssen, um auf die Felder zu kommen. Der administrative Aufwand jedes Mal eine Genehmigung zu beantragen sei groß.

Der Gemeinderat stimmt der Pauschalzulassung der Benutzung von Gemeindestraßen mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen mit 4 Gegenstimmen zu (gfGR Florian Punzet, Peter Viereck, gfGR Kurt Pausackerl und GRin Alexandra Adler).

​24.    Planungsauftrag an IUP – Kanal- und Straßenbau

Für den Straßenbau in Kirchbigln und am Tulpenweg wurde die Planung an IUP vergeben. Die Kosten belaufen sich auf 67.900 EUR (exklusive MWSt) Dabei ist auch die Planung des Regenwasserkanals in der Kapellenstraße.

Einstimmig genehmigt.


25.    Oberrohrbach, 2. Teilstück Regenwasserkanal (Hofstraße)

Im Zuge der Sanierung der Hofstraße in Oberrohrbach wurde der Teil des Regenwasserkanals vom Behindertenheim bis zur Trafik durch die Hilfe der Fa. Leithäusl rechtzeitig vor der Asphaltierung der Landesstraße erledigt, wie Bürgermeisterin Magda Batoha sagt. 2018 plant die Straßenmeisterei den zweiten Teil der Hofstraße (bis nach dem Aichberghof) zu sanieren. Daher sind auch die Arbeiten an dem darunterliegenden Regenwasserkanal notwendig.  Kosten: 66.500 EUR.

Ohne Gegenstimmen angenommen.​

26.    “In Kirchbigeln” und “Kapellenstraße” – Kanal- und Straßenunterbau

Bürgermeisterin Magda Batoha informiert, dass die Arbeiten auch die Oberflächenentwässerung den Schmutzwasserkanal und eventuelle Einbauten enthalten und 635.000 EUR kosten werden. Die Firma IUP (Ingenieurgemeinschaft Umweltprojekte ZT-GmbH) hat auch die Ausschreibung und Angebotsbeurteilung übernommen und die Fa. Leithäusl vorgeschlagen. GRin Alexandra Adler bittet die Bürgermeisterin Magda Batoha, die Anwohner in Kirchbigln zu informieren, was zugesagt wird.

Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

​27.    Alarmierungssystem Pumpwerküberwachung (Kanal/Wasser/Heizung)

Im Pumpwerk bei der Fa. Fetter ist ein Defekt aufgetreten, da die Kommunikation zwischenzwei Pumpstationen in eine Schleife geführt hat. GR Johann Piesinger erklärt die Sachlage: die beiden Stationen müssen synchronisiert werden, damit der Zustrom ins Korneuburger Netz nicht zu groß wird. Der Defekt hat 10.000 EUR Verbindungsentgelte ausgelöst. GfGR Rudi Göttinger bemüht sich bei A1 um Kulanz.

Um Schäden dieser Art zu verhindern, hat der zuständige Ausschuss vorgeschlagen, das Kontrollsystem für Pumpwerke im gesamten Gemeindegebiet zu erneuern.

Der Plan ist, schrittweise vorzugehen und zuerst die zentrale Recheneinheit und die beiden auslösenden Pumpwerke digital auszustatten. Die Kosten dafür betragen ca. 11.000 EUR. GR Rudolf Stroissnig schlägt vor, die gesamte Umstellung schneller durchzuführen um die Umstellungsphase mit analogen und digitalen Systemen für die 21 Pumpwerke möglichst kurz zu halten. Der Vorschlag wird
abgelehnt.

Die schrittweise Erneuerung der Alarmierungssystem Pumpwerküberwachung (Kanal/Wasser/Heizung) wird einstimmig angenommen.

​28.    Gebarungseinschau

Entgegen der Meinung von Bürgermeisterin Magda Batoha stellt gfGR Kurt Pausackerl fest, dass im Bericht des Landes doch einige gravierende Mängel festgestellt wurden. Als Beispiel die als mangelhaft bezeichnete Führung der Darlehensverträge, Mängel in 4-Augen Prinzip etc..

Herr Vizebürgermeister Josef Bauer hat die Abschlusssitzung geleitet und ebenfalls festgestellt, dass der Bericht im Großen und Ganzen ein gutes Bild ergeben hat. GR Rudolf Stroissnig bedauert, dass der Bericht, der Anfang März eingegangen ist, noch nicht dem Prüfungsausschuss zur Verfügung gestellt wurde. Die bereits ausgearbeiteten Stellungnahmen werden so bald wie möglich geprüft.  Dies ist auch als Vorbereitung für die Umstellung auf VRV 2015 zu sehen.

Die Gebahrungseinschau wird einstimmig zur Kenntnis genommen.


29.    Allfälliges   

  • Bürgermeisterin Magda Batoha bezieht sich auf eine Artikenl in der NÖN, in dem angekündigt wird, dass eine moderne Filteranlage der Wasserwerke Korneuburg die Härte des Trinkwassers wesentlich vermindern wird (von 35 auf 14). Im ersten Schritt wird eine Transportleitung von der Au zum Werk am Schliefberg gebaut und im 2. Schritt ein Hochwasserbehälter errichtet. Der geplante Nanofilter wird erst in 5 Jahren in Betrieb gehen.
  • Die Bushaltestelle in Tresdorfer Industriegebiet wird kaum benutzt, obwohl dringend gefordert.
  • Bürgermeisterin Magda Batoha beklagt Beiträge in der NÖN, die vom Bäumefällen berichten. Seit 2012 existiert ein Baumkataster, der erst letztes Jahr aktualisier wurde. Zwei Bauhofmitarbeiter sind dafür zuständig. GRin Alexandra Adler wollte eine Anfrage an die Bürgermeisterin Magda Batoha und den Umweltgemeinderat Jürgen Punzet stellen, die sie in zwei Wochen beantwortet haben wollte. Nun wird die Diskussion, die sehr emotional verläuft, unter Allfälligem geführt. Auf die Frage, wer entscheidet, ob ein Baum gefällt wird, antwortet Bürgermeisterin Magda Batoha das seien 2 geschulte Mitarbeiter von Bauhof, da eine Untersuchung ca. 2-3.000 kostet. Die Behauptung der Bürgermeisterin Magda Batoha, ein Baum stirbt, wenn er einige Jahre alt wird, widerlegt Gr. Alexandra Adler mit einer wissenschaftlichen Untersuchung, die festgestellt hat, dass der volkswirtschaftlich und ökologische Nutzen eines Baumes umso besser wird je älter er ist. Die Frage von GRin Alexandra Adler, warum ein Baum, der schon ein Jahr zuvor gefällt wurde nun ersetzt wurde, aber tags darauf wieder entfernt wurde, beantwortet Bürgermeisterin Magda Batoha so: der Besitzer (sie meinte wohl Anrainer) will keinen hohen Baum, sondern einen niedrigstämmigen. GR Jürgen Punzet meint dazu, dass die Kronenhöhe eines Baumes am Rande einer öffentlichen Verkehrsfläche genormt ist. Er wird mit Markus Maurer im Bauhof diesbezüglich Kontakt aufnehmen.
  • Wenn Bürgermeisterin Magda Batoha mit einem Ausschussleiter einen Termin für eine Sitzung vereinbart soll dieser ein Aviso an die Mitglieder des Ausschusses senden, um Terminkollisionen zu vermeiden.
  • Am 25.April findet eine Mobilitätstagung statt. Anmeldungen erbittet Bürgermeisterin Magda Batoha über die Gemeinde, da Gemeinderäte gratis teilnehmen können.
  • Die Feuerwehr Leobendorf feiert am 5.Mai ihr 135-jähriges Bestehen.
  • GfGR Stefan Helm berichtet, dass der langjährige Leiter des Standesamtes aus Gesundheitsgründen ausscheidet. Die Neubesetzung ist ausgeschrieben. Das Standesamt hat einen Überschuss erwirtschaftet. Mit ein Grund sind Hochzeiten außerhalb des Standesamt, die stark zunehmen.  
  • GRin Andrea Hohenecker berichtet von gut besuchten Veranstaltungen und ladet zu den kommenden ein.
  • GR Wolfgang Klaus berichtet vom Schulverband, dass dieses Jahr 3 erste Klassen eröffnet werden.
  • GRin Alexandra Adler erkundigt sich um den Stand der Vorbereitungen für die Datenschutzgrundverordnung. Die Mitarbeiter wurden geschult, es wird einen Datenschutzbeauftragten für den Gemeideverbund 10 vor Wien geben. Bürgermeisterin Magda Batoha fühlt sich gut vorbereitet, einige Bedingungen sind jetzt schon eingeführt (z.B. der Hinweis für die Abmeldung des Newsletters am Gemeindeamt). Ohnehin kann eine Gemeinde nicht bestraft werden.
  • GRin Alexandra Adler teilt mit, dass von der Fa. Kwizda wieder eine Geruchsbelästigung gemeldet wird. GR Johann Piesinger teilt mit, dass die Belästigung von der Fa. FLAGA kommt, die derzeit Gaslager auflösen.
  • GfGR Florian Punzet berichtet vom gestrigen Sicherheitsausschuss, in dem der Feuerwehrkommandant von Oberrohrbach das Feuerwehrgebäude mit allen Mängeln vorgestellt hat. Das Problem wird weiterdiskutiert.  
  • Die Mülltrennung am Friedhof ist mangelhaft, sagt GR Martin Brunner. Kunststoffe sind nicht von den Kränzen getrennt und Plastik findet sich im Bioabfall (Grasschnitt). GR Jürgen Punzet erklärt, dass bei Kränzen die Kunststoffteile kaum zu trennen sind und schon vor einigen Jahren beschlossen wurde, diesen Müll als „plastikhaltig“ zu entsorgen.
  • GR Angelika Seidl informiert über einen Spielplatzrundgang und bittet um Vorschläge für das Ferienspiel.


Die Sitzung des Gemeinderates wird nach Behandlung der Themen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen wurden, um 23:09 von Bürgermeisterin Magdalena Batoha geschlossen.

Am Keyboard
Rudolf Stroissnig