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am 28. September

Gedächtnisprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 27.09.2018

Rudolf Stroissnig - Diesmal war es ein kurze Sitzung mit wenigen Tagesordungspunkten, trotzdem gab es interessante Debatten....

                                                                                                            Oberrohrbach, 2018-09-28

1.    Eröffnung und Begrüßung

Bürgermeisterin Magda Batoha begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates zur vierten Sitzung dieses Jahres, deren Tagesordnung rechtzeitig allen GemeinderätInnen zugegangen ist. Sie betont, dass die vor der Sitzung präsentierte Erstellung eines digitalen Leitungskatasters (Kanal und Wasser) Gegenstand der nächsten Gemeinderatssitzung sein wird. Danach wird die Sitzung um 20:00 eröffnet. Bürgermeisterin Magdalena Batoha bedauert, dass diesmal keine PowerPoint Präsentation zur Verfügung steht, das gfGR Stefan Helm im Urlaub ist und sie es ihm nicht zumutet, im Urlaub zu arbeiten.
Entschuldigt abwesend sind: gfGR Stefan Helm und GR Adolf Schmid.

2.    Genehmigung des Protokolls vom 30. August 2018

Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 30.08.2018 wird ohne Änderung einstimmig beschlossen und anschließend unterschrieben.

3.    Wohnungsvergabe – Oberrohrbach, Hofstraße 22/8

Für die Wohnung gab es 5 Bewerbungen und sie ist ab 1. Oktober zu beziehen. Auf Grund des Zeitdrucks wurde wiederum - wie bewährt - ein Rundmailbeschluss des Sozialausschusses die Basis für den Vorschlag an den Gemeinderat. Wie Bürgermeisterin Magdalena Batoha sagt, ist die Auswahl auf Frau Heidi Schrottmayer gefallen. An zweiter Stelle (sollte Frau Schrottmayer die Wohnung nicht nehmen) liegt Herr Kristijan Katusic. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

4.    Resolution “Verbesserungen auf der Bundesbahnstrecke Nordwestbahn”

Bürgermeisterin Magdalena Batoha hat vom Gemeindebund einen Resolutionsentwurf erhalten, der und ÖVP und SPÖ verabschiedet wurde. Bürgermeisterin Magdalena Batoha hat den Entwurf an gfGR Kurt Pausackerl geschickt, der als Eisenbahnspezialist bekannt ist. Dieser hat die Resolution gutgeheißen. GRin Alexandra Adler hinterfragt die Notwenigkeit dieser Resolution zum jetzigen Zeitpunkt, da die Gemeinde, allen voran die GRÜNEN seit einiger Zeit eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs auf der Nordwestbahn fordert. „Steter Tropfen höhlt den Stein“ sagt Bürgermeisterin Magdalena Batoha und GR Johann Paul fügt hinzu „Hift’s nix, dann schad’s nix“. Über die Motivation des speziellen Resolutionsentwurfs ist nichts bekannt. GR Johann Paul erinnert an das Treffen mit ÖBB Experten, die eine Taktverbesserung mit wesentlichen technischen Veränderungen erst für Mitte des nächsten Jahrzehnts für realistisch erachten. Trotzdem wird die Resolution einstimmig beschlossen.
 
5.    EVN Energievertrieb GmbH & CoKG, Zusatzvereinbarungen zum Lichtservice-Übereinkommen (Neuerrichtung von Lichtpunkten)
      a)    Bereich Tulpenweg (Ev.Nr. L-B-05-106/AG-5-60033-71)
      b)    Bereich Kirchbigeln (Ev.Nr. L-B-05-106/AG-5-60033-72)

Die Errichtung von Lichtpunkten in den neu erschlossenen Gebieten wurde mit der EVN verhandelt. Bürgermeisterin Magdalena Batoha sagt, dass beim Tulpenweg die Zuleitungen von der Kapellenstraße verwendet werden können und daher die 4 Lichtpunkte mit „nur“ 7.815 EUR veranschlagt wurden. Im Bereich Kirchbigln müssen nicht nur die Lichtpunkte, sondern auch die Zuleitungen neu erstellt werden. Nach zunächst genannten 21 Lichtpunkten korrigiert gfGR Rudi Göttinger die Anzahl auf 34. GRin Alexandra Adler hinterfragt diese Anzahl, da ihrer Meinung nach viel weniger Lchtpunkte notwendig wären. GfGR Rudi Göttinger zeigt den Plan der EVN und betont, dass auf Grund des Beschlusses der 30 km Zone ohnehin die Anzahl optimiert wurde. Die Diskussion wurde einige Zeit fortgesetzt, brachte aber keine neuen Erkenntnisse. Auch die Kosten von 79.767 EUR für den Bereich Kirchbigln wurden einstimmig beschlossen.  

6.    Kosten “Leobendorfer Kulturherbst”

Bürgermeisterin Magdalena Batoha lobt den Kulturausschuss, der wiederum ein „tolles“ Programm zusammengestellt hat. Eine Auflistung der Kosten pro Veranstaltung wurde vor der Sitzung verteilt und nicht von Bürgermeisterin Magdalena Batoha verlesen. (Außerhalb des Protokolls eine Kurzzusammenfassung: 8 Veranstaltungen wurden aufgelistet, die Kosten bewegen sich von 650 EUR (Weintaufe) bis 5.085 EUR (Gery Seidl Kabarett)) Den Gesamtkosten von 22.112,50 EUR stehen geplante Einnahmen von 11.920 EUR gegenüber. Die Kosten für diese „tolle“ Programm, wie Bürgermeisterin Magdalena Batoha sagt, die von der Gemeinde getragen werden, betragen daher 10.192,50 EUR. Bürgermeisterin Magdalena Batoha bittet GRin Andrea Hohenecker, zu versuchen, Kosten zu sparen, betont aber, dass Kultur auch Geld kostet.
GRin Alexandra Adler hinterfragt die Kosten speziell für das Kabarett, und meint, dass 5.000 EUR ein außergewöhnliches Honorar für eine Einzelperson ist. GRin Andrea Hohenecker verteidigt diese Ausgabe mit dem Argument, Gery Seidl sei ein sehr bekannter Künstler und einer der Höhepunkte des Programms für das 35-jährige Bestehen des Kulturherbstes.
Der Vorschlag des Kulturreferats wird einstimmig angenommen.

7.    Löschung Wiederkaufsrecht
       a)    Gst.Nr. 1708/6, KG Oberrohrbach
       b)    Gst.Nr. 971/13, KG Leobendorf


Bürgermeisterin Magdalena Batoha verweist auf einen Beschluss des Gemeinderats, das Vorkaufsrecht, dass in einem Schreiben des Ex-Bürgermeisters wegen Wegfall der Bauverpflichtung zugesagt wurde, nicht gelöscht wurde. Die betroffenen Grundstücke waren 1708/5 und 6. Die Löschung des Wiederkaufrechts für 1708/5 wurde in der Gemeinderatsitzung vom 2017-04-20 unter Punkt 4 genehmigt, der (gleiche) Besitzer das Grundstücks 1708/6 beantragt nun mit der gleichen Begründung die Löschung des Wiederkaufrechts auch für diese Liegenschaft.
Der unter b.) angeführte Fall betrifft das Grundstück einer Firma, die seit Jahren (Bürgermeisterin Magdalena Batoha) gut läuft. Die Bedingungen sind erfüllt und Bürgermeisterin Magdalena Batoha schlägt vor, auch diese Löschung zu beschließen.
Beide Löschungen werden einstimmig beschlossen.​

8.  Änderung Wasserabgabenordnung
     a)    Wasserbezugsgebühr
     b)    Bereitstellungsgebühr
     c)    Anschlussabgabe

Der Finanzausschuss hat nach einer Beanstandung des Landes eine Erhöhung der Wassergebühren vorgeschlagen und diese auch vom Land Niederösterreich genehmigt bekommen, obwohl der vorgegebene Rahmen eine massivere Erhöhung erlaubt hätte. Bürgermeisterin Magdalena Batoha betont, dass es Ziel sei, Gebühren eher in kürzeren Abständen zu erhöhen als sie nach Jahren massiv erhöhen zu müssen. Die Wasserbezugsgebühr soll von derzeit 1,45 auf 1,51 /m³ (ohne MWSt) erhöht werden, die Bereitstellungsgebühr von 17.- auf 20.- EUR (ohne MWSt) und die Anschlussabgabe von 5,99 auf 6,50 EUR. Die Änderungen sollen mit 1.1.2019 in Kraft treten. GR Peter Viereck erkundigt sich nach der Einhebung der Breitstellungsgebühr: wird sie jährlich oder monatlich verrechnet. Nach kurzer Diskussion antwortet Bürgermeisterin Magdalena Batoha, dass diese Gebühr jährlich fällig ist, aber je ein Viertel pro Quartal vorgeschrieben wird.
GR Haselmann fragt, ob mit dieser Erhöhung der Haushalt ausgeglichen sei. Bürgermeisterin Magdalena Batoha antwortet mit „mehr oder weniger“, in zwei Jahren wird wiederum überprüft, ob eine Veränderung der Gebühren otwendig ist.
Der Vorschlag des Finanzausschusses wird einstimmig angenommen.


9.    Verkauf der Grundstücke Nr. 1444, 1447, 1459 und 1460, KG Korneuburg, Grundsatzbeschluss

Bürgermeisterin Magdalena Batoha sagt, dass entlang der Autobahn S1 zwischen Momo und Dabsch-kaserne einige Grundstücke, die der Stadtgemeinde Korneuburg gehören, verkauft werden sollen (Gewerbegebiet). Diese sind auf der einen Seite von der Autobahn begrenzt, auf der anderen Seite durch eine Reihe von (schmalen) Grundstücken, die der Gemeinde Leobendorf gehören (Grundstücksnummern siehe oben). In diesen Grundstücken befinden sich Einbauten, wie EVN Gas-, Verbund Strom- und Wasserleitungen.
Es wurde mit der Verwaltung von Korneuburg vereinbart, dass bei Verkauf einer Parzelle auch das entsprechende Grundstück von der Gemeinde Leobendorf mitverkauft werden soll um die Zufahrt zu ermöglichen. Der Wert dieser Grundstücke wurde vom Gebietsbauamt in einem Gutachten mit 52 EUR pro m² festgelegt und basiert auf dem ortsüblichen Wert von Gewerbegrundstücken und einem Abschlag für die Servitute für die Einbauten. Der Gesamtwert der genannten Grundstücke wird mit 459.000 EUR angegeben. GRin Bianca Lang fragt, wann diese Grundstücke verkauft werden sollen. Bürgermeisterin Magdalena Batoha sagt, dass bereits ein Grundstück an Fahrschulen verkauft worden ist, die dort einen „Driverspoint“ errichten werden. Bürgermeisterin Magdalena Batoha meint, dass die Verwertung dieser Grundstücke ziemlich schnell erfolgen wird. GRin Bianca Lang spezifiziert ihre Anfrage: wird der derzeitige Wert dem Marktwert angepasst werden, wenn eines der Grundstücke erst in einigen Jahren verkauft wird. Bürgermeisterin Magdalena Batoha bejaht dies.
GR Peter Viereck hinterfragt die 52 EUR: in der Ausschusssitzung wäre von 63 EUR die Rede gewesen. Bürgermeisterin Magdalena Batoha antwortet, dass auch sie die letzte Seite des Gutachtens überlesen hat, auf der ein zusätzlicher Abschlag erwähnt wird.
Der vorgeschlagene Grundsatzbeschluss wird vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

10. Vorplatz Grunerhof
       a)    Freigabe Entwurfsplan
       b)    Auftrag an Fa. Grünplan (Ausführungsplanung, etc.)

Bürgermeisterin Magdalena Batoha stellt den von einer Workshop-Gruppe erarbeiteten Plan der Umgestaltung des Vorplatzes des Grunerhofs vor, der mit der Einladung an alle Gemeinderäte verteilt wurde. Alle Änderungswünsche wurden nun eingearbeitet, am 2.Oktober um 17:30 wird im Grunerhof eine öffentliche Präsentation des Projektes stattfinden, zu der sie alle Gemeinderäte einlädt.
Da keine Fragen zu dem Entwurf vorliegen, genehmigt er Gemeinderat Punkt a.
Die bisherigen Kosten von Herrn Ing. Sellinger (grünplan) sind abgedeckt (Gemeinderatssitzung vom 2018-04-12 Punkt 21). Für die weitere Betreuung des Projekts liegt ein Vorschlag von grünplan über 15.640,80 EUR vor.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.​

11.    Allfälliges

  • Bürgermeisterin Magdalena Batoha berichtet Positives vom Kindergarten: Die Gemeinde wird die Kosten für die Milchlieferung übernehmen.
  • GRin Bianca Lang berichtet von der unangekündigten Sitzung des Prüfungsausschusses:
  • Bei der Prüfung des Kassabuchs wurden alle Unterlagen bereitgestellt. Eine Beanstandung: Kilometergeldabrechnungen müssen vor Auszahlung genehmigt werden. (z.B. Belegnummer KA/296) und das Fahrtenbuch muss vollständig ausgefüllt werden.
    Der Kassastand per 25.09.2018 18:00 betrug 1.417,66 Euro – Kassastand geprüft und bestätigt.
    Der Kontostand mit 1.353.049,76 EUR erscheint hoch und sollte hinterfragt werden.
    Bei der Überprüfung des Status der Umsetzung der Punkte der Gebarungseinschau wurde festgestellt, dass bis auf wenige Ausnahmen, alle Punkte erledigt sind. Die Ausnahmen:
    Pkt. 1.3.1 Rechnungsabschluss Voranschlagsunwirksame Gebarung– noch offen
    Pkt. 1.3.2 Schulden – Führung der Unterlagen ist in Erledigung
    Pkt. 1.7.1. Personalkosten Arbeiter und Verwaltung, Sachkonten – derzeit wurde eine prozentuelle Aufteilung vorgenommen, genaue Stundenaufzeichnungen werden bis dato nicht genau geführt – Umsetzung teilweise erfolgt – derzeit werden prozentuelle Annahmen getroffen.
    Vorschlag: Verwaltungsaufwand prozentuell annehmen, Aufwand der Bauhofmitarbeiter genau aufteilen.
    Pkt. 1.7.4 Hundeabgabe noch nicht erhöht – Finanzausschuss
    Zum Status VRV 2015 stellt er Prüfungsausschuss fest, dass das Buchhaltungssystem umgestellt ist, Erfassung des Inventars aber noch ausständig.
    Zur Erfassung der Leistungen des Bauhofs für Gebührenhaushalte sagt GR Rudolf Stroissnig, dass Aufzeichnungen zwar handschriftlich geführt werden, aber nicht auswertbar erfasst werden. Es sei nur ein kleiner Schritt notwendig, die geforderten Bedingungen zu erfüllen und weist darauf hin, dass wahrscheinlich die fehlende Motivation die Ursache dafür ist.
    Der Gemeinderat nimmt den Bericht einstimmig zur Kenntnis.
  • GfGR Roland Boigner lädt zur Sternwanderung am 28.10.2018 und zum Leobendorfer Advent (1. Und 2. Dezember) ein.
  • GR Andrea Hohenecker schließt sich mit einer Einladung zur 35 Jahrfeier des Leobendorfer Kulturherbsts an. Am 11.11. wird es wiederum das Bäumchen Setzen für Senioren geben, der Leobendorfer Adventkalender wird vorbereitet.
  • GR Martin Brunner beschwert sich wie in den letzten Gemeinderatssitzungen über eine erneute Zunahme der Fahrten von Großtransportern auf Gemeindestraßen, wahrscheinlich verursacht durch eine Missweisung des Navigationssystems. Bürgermeisterin Magdalena Batoha verweist auf eine für 8.Oktober anberaumte Verkehrsverhandlung, bei der das Problem der Bezirkshauptmannschaft zur Kenntnis gebracht werden kann.
  • GRin Alexandra Adler fragt, warum der Beschluss zur Teilnahme der Gemeinde bei „Natur im Garte“ nicht auf der Tagesordnung stand, worauf Bürgermeisterin Magdalena Batoha auf den fehlenden Vorschlag des Umweltausschusses verweist. GR Jürgen Punzet kündigt eine baldige Sitzung an.
  • GfGR Florian Punzet ladet zu einer Infoveranstaltung des Zivilschutzverbades am 6.Oktober um 9h vor dem Gemeindeamt ein.
  • GR Franz Holzer berichtet von einer Begehung der Güterwege nach den schweren Unwettern. Der Ausschuss schlägt vor, Prioritäten zu setzten und die Wege Schritt für Schritt zu sanieren, Der Finanzausschuss muss informiert werden. Die Aufforstung nach dem Eschensterben wird geplant und demnächst durchgeführt.
  • Bürgermeisterin Magdalena Batoha lädt die Gemeinderäte zum Grillfest des Bauhofs am 18.10. ein.   


Die Sitzung des Gemeinderates wird nach Behandlung der Themen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen wurden, um 21:05 von Bürgermeisterin Magdalena Batoha geschlossen.

Am Keyboard
Rudolf Stroissnig​