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am 28. März

Gedächtnisprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 27.3.2019

Rudolf Stroissnig - Die Agenda war zwar kürzer als üblich, allerdings kam es zu teilweise heftigen Diskussionen und Angriffen....


                                                                                                        Oberrohrbach, 2019-03-28

1.    Eröffnung und Begrüßung
Bürgermeisterin Magdalena Batoha begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates zur ersten Sitzung dieses Jahres, deren Tagesordnung rechtzeitig allen GemeinderätInnen zugegangen ist. Die Sitzung wird um 19:35 eröffnet. Entschuldigt abwesend sind GR Franz Haselmann und GR Manfred Dam.

Die GRÜNEN bringen einen Dringlichkeitsantrag ein, den Bürgermeisterin Magdalena Batoha im Wortlaut vorliest:

Dringlichkeitsantrag eingebracht von den unterzeichneten GemeinderätInnen zur Gemeinderatssitzung vom 27.März 2019 gemäß § 46 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung 1973 betreffend:
Gemeinderatsbeschluss zur Einhaltung der „Natur im Garten“ Kriterien zur Pflege und Gestaltung gemeindeeigener Grünräume und Auszeichnung als „Natur im Garten – Gemeinde“
Die Großgemeinde Leobendorf hat bereits am 5. Juli 2016 das Bekenntnis zum Verzicht auf Pestizide unterschrieben und seither etliche Maßnahmen zur Umsetzung einer ökologischen Bewirtschaftung der Grünflächen unternommen. Erfahrungen im Umgang mit sensiblen oder schwierig zu pflegenden Flächen konnten gesammelt werden, ein leitender Bauhofmitarbeiter hat am Lehrgang für ökologische Grünraumpflege teilgenommen.
Ein Bekenntnis zur umfassende ökologischen Pflege und (Um)Gestaltung der Gemeinde ist allerdings ausständig, obwohl es bereits Schulungen sowie umfassende Beratung zur Umsetzung der „Natur im Garten“ Richtlinie gab. Für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Leobendorf bedeutet die Umsetzung der Maßnahmen zum Schutz wertvollen Grünraums einen Gewinn an Lebensqualität, außerdem kann die Gemeinde hier mit positivem Beispiel voran gehen, um auch Privatpersonen zu ökologischer Grünpflege zu motivieren.
Angesichts der bereits allerorts spürbaren Klimakrise muss es oberste Priorität des
Gemeinderats von Leobendorf werden, für Natur- und Artenschutz zu sorgen, um unseren Kindern die Lebensgrundlage zu erhalten, sowie Maßnahmen gegen die negativen Auswirkungen der stetig steigenden Temperaturen zu treffen. Die Dringlichkeit ist durch die drohende Klimakatastrophe gegeben.
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Leobendorf möge daher beschließen, die Auszeichnung „Natur im Garten“-Gemeinde anzustreben und sich zu den im Anhang aufgeführten Kriterien zur Pflege und Gestaltung der Grünräume zu verpflichten


Bürgermeisterin Magdalena Batoha sagt, dass die Gemeinde schon länger mit Natur in Garten in Kontakt ist, dass aber die Dringlichkeit im Sinne der Gemeinderatsordnung nicht gegeben sei. Sie schlägt vor, den Antrag an den Umweltausschuss zu verweisen, der eine Sitzung abzuhalten und dem Gemeinderat in der Mai-Sitzung einen entsprechenden Vorschlag zu machen hat. GR Jürgen Punzet meint, dass wohl ein Umlaufbeschluss genüge. GfGR Rudi Göttinger widerspricht mit den Worten: „Also wenn das keine Ausschusssitzung wert ist...!"

Am Bauhof wurde neben allen Mitarbeitern auch Herr Maurer speziell eingeschult um die Kriterien zu kennen.
Der Vorschlag, den Umweltausschuss zu beauftragen, einen Vorschlag zur Umsetzung zu erarbeiten, wird einstimmig angenommen.
 
2.    Genehmigung des Protokolls vom 12. Dezember 2018
Das Protokoll wird einstimmig genehmigt und unterschrieben, es liegen keine Änderungsanträge vor.

3.    Bericht Prüfungsausschuss
GRin Bianca Lang berichtet über die letzte Prüfungsausschusssitzung vom 26.02.2019.
GR Rudolf Stroissnig gibt einen Überblick über den Rechnungsabschluss 2018. Die Note, welche sich aus dem KDZ-Quicktest ergibt bewegt sich in Richtung Note 2,0. Am Beginn der Gemeinderatsperiode lagen wir noch bei 2,8, eine ausgezeichnete Entwicklung. Wir können nun wieder eine deutliche Verbesserung der Finanzen unserer Gemeinde verzeichnen. Der Rechnungsabschluss wird für in Ordnung befunden er wird im Punkt 4 ausführlicher behandelt.
Bezüglich der Abrechnung der Hackschnitzel an die Gemeinde stellt der Prüfungsausschuss nach Durchsicht der Unterlagen fest, dass eine belastbare Prüfung nicht möglich ist. Der Prüfungsausschuss schlägt vor, die offenen Posten zu begleichen, jedoch sollte für die Zukunft eine regelmäßige Abrechnung, sowie eine durchgängige und nachvollziehbare Dokumentation erfolgen.
  • Zumindest jährliche Abrechnung
  • Gegengezeichnete Empfangsbestätigung der Menge (m³) an Holz
  • Gegengezeichneter Lieferschein für Hackschnitzel

Der Bericht des Prüfungsausschusses wird einstimmig zur Kenntnis genommen, die Verrechnung der Hackschnitzel wird im Punkt 5 weiterbehandelt.

4.    Rechnungsabschluss 2018
GfGR Stefan Helm erklärt, dass der Rechnungsabschluss bereits im Vorstand und im Finanzausschuss ausführlich behandelt wurde. Er geht im Folgenden auf die Highlights ein: Der ordentliche Haushalt schloss 2018 mit 12.629 tEUR Einnahmen und mit 11.623 tEUR Ausgaben ab: der Überschuss beträgt rund 1.005 tEUR (!). Dies ermöglicht ein vorzeitiges Übernehmen der KG.
Auch der außerordentliche Haushalt erzielte einen Überschuss von rund 237 tEUR (2.947 Einnahmen gegenüber 2.709 Ausgaben) der allerdings großteils für 2019 verwendet werden wird. Einzig die Abwasserbeseitigung weist einen Sollfehlbetrag von ca. 240 tEUR aus.
Der Rechnungsabschluss in Gruppen zeigt, dass vor allem die Dienstleistungen im Plus liegen, hier finden auch die Zuführungen zum außerordentlichen Haushalt statt.
Die Darlehensentwicklung setzt den positiven Trend der letzten Jahre fort und liegt ca. auf 16 mio EUR (inkl. Infrastruktur KG).
Die Leasingverpflichtungen sind derzeit ca. 1,8 mio EUR, 1,4 davon belasten den Bauhof, da es sich bei den Leasingobjekten hauptsächlich um Maschinen und Fahrzeuge handelt.
Der Rechnungsabschluss wird einstimmig genehmigt.

5.    Bauhof Leobendorf, Hackgutlieferung, Auszahlung des Differenzbetrages
GR Adolf Schmid und GfGR Johann Reinsperger verlassen wegen Befangenheit den Sitzungssaal. Bürgermeisterin Magdalena Batoha folgt dem Vorschlag des Prüfungsausschusses, da sie zu den beiden Lieferanten Vertrauen hat. Sie schlägt vor, die geforderten 4.265 und die 2.834 EUR für GR Adolf Schmid bzw. GfGR Johann Reinsperger auszuzahlen und damit die Vergangenheit abzuschließen. Für die Zukunft entspinnt sich eine lebhafte Debatte. GR Jürgen Punzet schlägt vor, die Abrechnungen in Atro Tonnen zu gestalten und erklärt, was das ist: das Atro Gewicht ist die Maßeinheit für die Masse einer Tonne absolut trockenen Holzes. Dazu sind Messungen des Feuchtigkeitsgehaltes sowohl des Rohmaterials (Holz) als auch des Hackgutes notwendig. GfGR Stefan Helm hinterfragt wegen der Kosten der Analyse die Wirtschaftlichkeit diese Methode. Auch GfGR Rudi Göttinger und Vzbgm. Josef Bauer finden diese Methode übertrieben. GR Rudolf Stroissnig meint, man solle zum ursprünglichen einfachen Konzept zurückfinden, das vorsah, dass die Gemeinde das ganze Schnittgut an die Produzenten übergibt und dafür ein Drittel in Form von Hackschnitzel für Heizzwecke zurückbekommt. Bürgermeisterin Magdalena Batoha betont, dass die vorgeschlagenen Formalitäten des Prüfungsausschusses eingehalten werden müssen, eine Ausformulierung der Bedingungen soll dem Umweltausschuss überlasen werden.
GRin Alexandra Adler schlägt vor, allgemeine Regeln zu erarbeiten, unter welchen Bedingungen ein Gemeinderat Geschäfte mit der Gemeinde machen darf. Die drauffolgende Diskussion gleitet immer wieder auf den Hackschnitzelfall zurück. Trotz wiederholen Erinnerungen, dass es sich um allgemeine Regeln handeln soll, bleibt die Diskussion ergebnislos. Die Vorgangsweise bezüglich der Hackgutlieferungen wird einstimmig angenommen.​

6.    KG Leobendorf, Altstadtleuchten, Umstellung auf LED
GR Adolf Schmid und GfGR Johann Reinsperger kommen in den Sitzungssaal zurück. GfGR Rudi Göttinger präsentiert die Idee, dass im Zuge der fälligen Services der Altstadtlampen (627 Stück) in Leobendorf die Leuchtmittel auf LED umgestellt werden sollen. Die Kosten dafür betragen inkl. des von der EVN gewährten Rabatts ca. 200 tEUR. Davon sind noch Förderungen der EVN in Höhe von 6.270 EUR (100/LED) abzuziehen. Da auch im Betrieb der Lichtpunkt wesentlich billiger kommt, sollte das Angebot angenommen werden. Allerdings ist die Fertigstellung bis Oktober notwendig, um die Förderung zu erhalten. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

7.    KG Tresdorf, Kindergarten, Fassade
Für die Sanierung der Fassade (in der, wie GR Wolfgang Klaus berichtet, ein Specht wohnt) wurden Angebote eingeholt. Die Fa. Brabenetz ist Bestbieter mit ca. 27 tEUR. GRin Bianca Lang fragt nach einer zweiten Kindergruppe, die notwendig scheint. Bürgermeisterin Magdalena Batoha sagt, dass in dem Haus eine Familie wohnt und dadurch der Platz beschränkt ist. Sie will der Familie keine Alternativen anbieten, solange der Platzbedarf nicht permanent wird.
Die Sanierung der Fassade wird einstimmig genehmigt.

8.    KG Leobendorf, Kindergarten II, Erneuerung der westseitigen Fenster u. Türen.
Im Kindergarten Ansorgestraße müssen auf der Westseite 6 Fenster und 2 Türen ausgetauscht werden. Der Bestbieter Fa. Fischer bietet dies inklusive Ausbau und Einbau um 18.804 EUR an. Auf Anfrage von GfGR Roland Boigner sagt Bürgermeisterin Magdalena Batoha, dass die Arbeiten erst im Sommer erfolgen werden, da die Osterferien wettermäßig zu unsicher sind.
Der Austausch der Fenster und Türen wird einstimmig genehmigt.

9.    Fensterreinigung; Bildungscampus, Kindergarten ORB, Gemeindeamt
Die Fensterreinigung hat letztes Jahr sehr gut geklappt, deswegen schlägt Bürgermeisterin Magdalena Batoha vor, die gleiche Firma zu beauftragen. Die Kosten sind mit ca. 10.700 EUR kaum höher als 2018, obwohl die Fenster des Kindergartens in Oberrohrbach dazukommen. Durch die Größe der Fenster sind sie für die eigenen Mitarbeiter nur sehr schwer zu reinigen.
Einstimmig angenommen.

10.    Grunerhof – Preisanpassung
Die Mitarbeiterinnen im Grunerhof habe auf Grund der Anregungen der Mieter der Räumlichkeiten einige neue Tarife angeregt:

  • OG exkl. Bar (nur Empore) - 190,--
  • OG (Empore, Wilczek- und Formbacher Saal, exkl. Bar - 350,--
  • Barbenützung bei Feiern: 160.-- (diese Option ist nur mit einem anderen Saal kombinierbar!)

Der Vorschlag wir einstimmig angenommen.

11.    KG Leobendorf, L1123 (Stockerauer Straße), Bushaltestelle, Übernahme in die Erhaltung und Verwaltung der Gemeinde.
Die Bushaltestelle in der Stockerauerstraße wurde im Auftrag der Straßenmeisterei Korneuburg errichtet und soll nun in die Erhaltung der Gemeinde übergeben werden. Laut Bürgermeisterin Magdalena Batoha ist das ein ganz normaler Vorgang.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

12.    Radweg B3, Auftragsvergabe
Bei der Angebotseröffnung durch Kiener Consult ergab sich die Fa Leithäusl als Bestbieter mit 652 tEUR, mehr als 100 tEUR niedriger als der Höchstbieter. Für den Radweg gab es bereits 2008 eine Verkehrsverhandlung und 2009 die Genehmigung, wie Bürgermeisterin Magdalena Batoha berichtet. Jetzt wird der Radweg endlich gebaut. Das Angebot von Leithäusl liegt sehr naher der Schätzung von Kiener Consult vor der Ausschreibung, wie Bürgermeisterin Magdalena Batoha sagt.
Der Auftrag an Fa. Leithäusl wird einstimmig beschlossen.

13.    KG Leobendorf, Gst.Nr. 2302/3 und .146/1, Zumessung bzw. Tausch
GfGR Stefan Helm verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal. Beim Haus der Familie Helm sollen 3m² zu 4m² getauscht werden um das Grundstück zu begradigen. Der Aufpreis für den einen Quadratmeter wird mit 175 EUR angenommen. Einstimmig genehmigt.

14.    KG Leobendorf, Kapellenstraße, Teilbereiche, Übernahme ins öffentliche Gut
GfGR Stefan Helm kehrt zurück. Die bereits erfolgten und in der Praxis auch beachteten Übertragungen ins öffentliche Gut wurden nicht verbüchert, wie Bürgermeisterin Magdalena Batoha sagt. Die Übertragungen betreffen 20 Grundstücksbesitzer. Die Verbücherung soll jetzt erfolgen. Alle Anrainer stimmen der Abtretung zu, sodass eine Straße von ca. 8m Breite gebaut werden kann. GfGR Rudi Göttinger meint dazu, dass es bei der derzeit engen Straße keine Beschwerden wegen Schnellfahrens gibt, was bei einer Verbreiterung vielleicht nicht mehr der Fall sein wird.
Die Vorgangsweise wird einstimmig genehmigt.

15.    Schulische Nachmittagsbetreuung, Erhöhung Elternbeiträge
Bürgermeisterin Magdalena Batoha teilt mit, dass die Förderung des Bundes für Nachmittagsbetreuungs-Einrichtungen wegfallen wird. Das waren 27.000 EUR. Der zuständige Ausschuss hat unter Berücksichtigung der sozialen Tangenten folgende moderate Anhebung der Gebühren, die von den Eltern zu entrichten ist,  vorgeschlagen, wie Vzbgm. Josef Bauer ausführt:
1-2 Tage     von 50 auf 55
3 Tage        von 75 auf 83
4 Tage        von 100 auf 110
5 Tage        von 120 auf 132
Dies entspricht einer Erhöhung von 10%., die die Mehrkosten der Gemeinde durch den Wegfall der Bundesförderung nicht abdeckt. In anderen Gemeinden wie z.B.: Korneuburg wird der 5 Tagespreis auf 187 EUR erhöht.
GR Peter Viereck fragt nach der Abdeckung der Mehrkosten, die verneint wird und nach der Möglichkeit der Förderung in Härtefällen. Bürgermeisterin Magdalena Batoha sagt, dass die Betroffenen unter Vorlage eines Gehaltszettels darum ansuchen können. Der Ausschuss wird dann entscheiden und dem Gemeinderat einen eventuellen Zuschuss zur Beschlussfassung vorlegen.
Bürgermeisterin Magdalena Batoha und Vzbgm. Josef Bauer weisen auf die eingeschlagene moderate Erhöhung hin, die bereits in den letzten Jahren in kleinen Schritten aber häufiger erfolgt. GR Jürgen Punzet mokiert, dass die Gemeinde bei dem Gebarungsüberschuss „für die Kleinsten“ nichts übrig hat. GR Martin Brunner kritisiert, dass Gemeinden mit Subventionen zu Dienstleistungen animiert werden, die sie sich nach Wegfall der Subventionen schwer leisten können.
Wenn der Wegfall der Subventionen voll gedeckt werden soll, müsste der Beitrag um 50 EUR erhöht werden und das widerspräche der moderaten Erhöhungsstrategie, sagt Vzbgm. Josef Bauer.    
GRin Ina Aigner fordert, dass die Subventionen gerecht sein müssen und nicht nur der Lohnzettel maßgeblich sein soll, sondern auch die notwendigen Ausgaben für das Kind.
GRin Alexandra Adler fordert ein Umdenken: die Nachmittagsbetreuung ist keine Zusatzleistung, sondern die einzige Möglichkeit, Geschlechtergerechtigkeit in der Berufsausübung zu gewährleisten.
Vzbgm. Josef Bauer stellt fest, dass der Erhöhungsbeschluss im Ausschuss einstimmig erfolgte, wird aber von GR Jürgen Punzet korrigiert: es haben nur „alle anwesenden Gemeinderäte zugestimmt“. Die Erhöhung wird nach weiteren emotionalen Debatten gegen die Stimmen der Liste Kreuzenstein beschlossen.

16.    Bauhof
​         a.    Anschaffung LKW
​         b.    Leasingfinanzierung
​         c.    Toranlagen
Ein Arbeitskreis, bei dem alle Fraktionen mitgearbeitet haben, vertreten durch Vzbgm. Josef Bauer, schlägt vor, den alten LKW durch einen neuen zu ersetzen:
Der LKW soll laut Angebot der Fa. MAN (18-168 c) der Type MAN LKW TGS 28.360 6x4-4 BL bestellt werden. Gesamtkosten € 223.015.-, davon entfallen auf das Fahrzeug (Fahrgestell) 125.600.- auf den Aufbau (Kipper) 42.415.- und den Kran (Fa. Palfinger) 55.000.- alles exkl. MWST.
GR Peter Viereck beschwert sich, dass er mitgemacht hat, aber durch seine Arbeitszeiten nicht in der Lage war, immer zu erscheinen. Er sei kein „Pensionist und kein Bauer“ und hat deshalb ein e-mail geschrieben, um seinen Standpunkt mitzuteilen. Dieses sei aber nicht beantwortet worden. Der Vergleich von seiner Arbeitszeit mit „Pensionisten und Bauern“ erregt heftigen Widerspruch; die Forderung nach Beantwortung von e-mails wird aber von Bürgermeisterin Magdalena Batoha allen Ausschussleitern empfohlen. Die von GfGR Stefan Helm vorgetragene Leasingfinanzierung wird vom Bestbieter Hypo durchgeführt werden (2 481 EUR/Monat)
GR Martin Brunner fragt, ob auch ein Servicevertrag für die ersten Kilometer/Jahre abgeschlossen wird. GfGR Johann Reinsperger verneint dies, wird aber nachverhandeln.
Die Leasingfinanzierung wird einstimmig beschlossen.
Die Toranlagen sind seit Installation nie überprüft worden, die damalige Errichter-Firma weigert sich, das zu tun. Es wurde ein Unternehmen gefunden, dass sowohl die notwendige Überprüfung als auch den Einbau von Lichtschranken anbietet. Der Gesamtpreis ist 10.190 EUR; dazu kommen noch 2.481 jährliche Wartung. Das Tor für die Soleaufbewahrung wird im nächsten Jahr ersetzt. Die notwendige Erweiterung der Funkfernsteuerung kommt auf ca. 1.000 EUR.
GR Bianca Lang fragt, ob auch die notwendige regelmäßige Überprüfung nach § 8 AMVO inkludiert ist. Bürgermeisterin Magdalena Batoha wird das hinterfragen. Die Instandhaltung der Toranlage wird einstimmig beschlossen.

 
17.    KG Tresdorf, Errichtung eines Funcourts
Um im Sommer den Funcourt in Tresdorf benützen zu können, wurde die bereits im Vorjahr geplante Investition nun ausgeschrieben. Der Bestbieter für den Oberbau ist Agropac, für den Unterbau Leithäusl (gesamt 83 tEUR). Der zuständige Ausschuss wird versuchen, diese Kombination zu beauftragen.
Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimme zu.
 
18.    Bildungscampus, Erweiterung der PV-Anlage
Die bestehende Photovoltaik Anklage auf dem Bildungscampus (5kWp) soll um 10 kWp erweitert werden, wie GfGR Rudi Göttinger vorschlägt. Die Kosten dafür sind 20 000 EUR (EVN), die Förderungen sind ungewiss, das die KEM Förderung bereits ausgelaufen ist.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

19.    Straßenbau 2019
GfGR Rudi Göttinger stellt die wichtigsten Vorhaben im Straßenbau für 2019 vor:
Der Radweg B3 wird in der ersten Phase mit 130.000 EUR veranschlagt, einige Feldwege, die immer wieder bei Starkregen vermuren, werden in Tresdorf nach einer Prioritätenliste saniert. Da die EVN plant, in Unterrohrbach Gasleitungen zu verlegen, wird die Sanierung der Landesstraße verschoben und damit auch der Bau der Nebenanlagen. Die übrigen Projekte sind eher kleiner, werden aber zum Teil ebenfalls aufgelistet. Der derzeitige Stand der Planung für 2019 beläuft sich auf ca. 483 tEUR.
Die Vorhaben werden einstimmig genehmigt.

20.    Digitaler Leitungskataster
Bürgermeisterin Magdalena Batoha hat die Erstellung des digitalen Leitungskatasters für Leobendorf neu ausgeschrieben und die Angebote regelkonform geöffnet. IUP ist wiederum der Bestbieter mit 96.010 EUR, was etwas teurer ist, wie beim ersten Angebot vor einem halben Jahr.  
Mit der genauen Untersuchung des Kanalsystems sind leider auch hohe Instandhaltungskosten zu erwarten, wie Bürgermeisterin Magdalena Batoha in Übereinstimmung mit GR Johann Piesinger meint.
Ein Auftrag an IUP wird einstimmig angenommen.​

21.    Allfälliges

  • Bürgermeisterin Magdalena Batoha fragt GfGR Johann Reinsperger, ob die Mitteilungen des Donaugraben Verbands auch weitergegeben werden. GfGR Johann Reinsperger leite die Informationen an den Bauhof weiter.
  • Bürgermeisterin Magdalena Batoha weist darauf hin, dass sie eine Unterschriftenliste zur Unterstützung der Bergbauern vorliegen hat und bittet alle, zu unterschreiben.
  • Bürgermeisterin Magdalena Batoha bezeichnet einen Beitrag über die Ferienbetreuung in der „Aussendung“ der GRÜNEN als eine Frechheit. Darin, sagt sie, behaupte die ehemalige GRin Christina Neumann, dass die Ferienbetreuung erst 2010 eingeführt wurde. Bürgermeisterin Magdalena Batoha stellt fest, dass dieses Service schon seit 2001 besteht und viele bemühte Damen diese organisiert hätten. Die ehemalige GRin Christina Neumann habe dieses Service an die Volkshilfe übergeben, da sie gesehen habe, dass die Organisation eine Menge Arbeit ist. Bürgermeisterin Magdalena Batoha erwähnt auch, dass die Neuheit seit 2010 „nur“ ein reformpädagogisches Konzept sei. GRin Alexandra Adler sagt, dass dem Vorwurf nachgegangen und nach Recherchen eine Klarstellung erfolgen wird. ​
  • Sonst gab es dazu keine Wortmeldungen.
  • GRin Alexandra Adler verbittet sich, dass persönlich Daten und auch Angriffe auf ihre Person immer wieder in der Zeitung der VP veröffentlicht werden und wendet sich dabei an GfGR Rudi Göttinger. Auch dazu blieb eine Wortmeldung aus.
  • GRin Andrea Hohenecker freut sich über den Erfolg der letzten Veranstaltungen. Sie bittet am Rote-Nasen-Lauf (1.Mai) teilzunehmen und auch in der Organisation (je nach Wetter) zu helfen. In einer Veranstaltung der Mittelschulverantwortlichen wurde der Rechnungsabschluss genehmigt.
  • GfGR Stefan Helm bittet den Prüfungsausschuss, ihm die Daten des KDZ Quicktests zu senden und auch die Abrechnungen der Veranstaltungen. ER plant gemeinsam mit GR Rudolf Stroissnig eine Schulung für Gemeinderäte in die Umstellung mit VRV15 (Buchhaltung für Gemeinden).
  • Die Anpassung der Subventionen wird er in der nächsten Finanzausschusssitzung erörtern.
  • GfGR Florian Punzet bedankt sich für die Gastfreundschaft und die Organisation des Treffens des Zivilschutzverbandes.
  • GR Rudolf Stroissnig stellt fest, dass, obwohl die Straße im Erholungsgebiet I ins öffentliche Gut übergeführt wurde, eine Allgemeine Fahrverbotstafel aber immer noch eine Privatstraße ausweist. Bürgermeisterin Magdalena Batoha wird sich darum kümmern.
  • GR Rudolf Stroissnig sagt, dass er umfangreiche Schlägerungen in Unterrohrbach in der Teichtelgasse und auch in der Badgasse festgestellt hat. Obwohl mit Bürgermeisterin Magdalena Batoha vereinbart war, dass es bei Baumfällungen Informationen über den Grund geben soll, wird diese erst nachträglich geliefert. Unter einer Menge von Argumenten vorgebracht von GR Adolf Schmid, der immer wieder darauf hinweist, dass es „nur“ Pappeln gewesen seien, die einzeln stehend auf diesem Boden vom Wind umgeweht werden könnten und der Baumstumpf in der Badgasse gar kein Baum war, fällt auch die Bemerkung, dass ein Anrainer sich beschwert hätte, dass seine Luftwärmepumpe verstopft werde (!). Die GRÜNEN verwehren sich gegen solche „Gründe“. Bürgermeisterin Magdalena Batoha sagt, dass sie die Verantwortung für die Gefahren durch umstürzende Bäume trage und ihr „Menschenleben wichtiger sind als Bäume“. Sie sagt allerdings auch, dass sie bemüht ist, so wenige Bäume wie möglich schlägern lasse zu wollen und Ersatzpflanzungen vornehmen zu lassen. GRin Alexandra Adler weist darauf hin, dass ein großer Baum ein Vielfaches an klimaschützenden Eigenschaften hat, als ein frisch gepflanzter.
  • GRin Alexandra Adler bittet die „Mütterberatung“ in „Elternberatung“ umbenennen zu lassen, um den Bedürfnissen der Gegenwart näher zu kommen. Bürgermeisterin Magdalena Batoha wird das übernehmen.
  • GR Martin Brunner fragt, ob in Grunerhof Schäden gemeldet wurden. Dies wird von Bürgermeisterin Magdalena Batoha verneint. Bei der Abfahrt vom Sportplatz hat er wiederholt Fahrzeuge mit überhöhter Geschwindigkeit beobachtet. Eine Begrenzung auf 30 besteht, wird aber nicht eingehalten. GfGR Rudi Göttinger bittet GR Martin Brunner mit Ideen zu ihm zu kommen.

Die Sitzung des Gemeinderates wird nach Behandlung der Punkte, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehandelt wurden, um 22:37 von Bürgermeisterin Magdalena Batoha geschlossen.

Am Keyboard
Rudolf Stroissnig