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am 29. Juni

Gedächtnisprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 28.6.2018

Rudolf Stroissnig - Eine lange Sitzung, die volle Konzentration erforderte. Begonnen hat sie mit einer Radfahrt....

Gedächtnisprotokoll der Gemeinderatssitzung am 28.06.2018

                                                                                             Oberrohrbach, 2018-06-29

1. Eröffnung und Begrüßung
Bürgermeisterin Magda Batoha begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates und die Zuhörer (eine Pressevertreterin (NÖN) und drei Feuerwehrkommandanten) zur zweiten Sitzung dieses Jahres, deren Tagesordnung rechtzeitig allen GemeinderätInnen zugegangen ist. Danach wird die Sitzung um 19:30 eröffnet.
Entschuldigt abwesend sind: GR Franz Grafenauer und GRin Ina Aigner (sie ist bei der Landtagssitzung NÖ)

2. Genehmigung des Protokolls vom 12. April 2018
Das korrigierte Protokoll (kleine Änderung von GR Martin Brunner) der Gemeinderatssitzung vom 12.04.2018 wird einstimmig beschlossen und unterschrieben.

3. Bericht Prüfungsausschuss
 GRin Bianca Lang berichtet von 2 Sitzungen des Prüfungsausschusses: am 15.5.2018 und am 16.6.2018. In der ersten Sitzung ging es um die Beantwortung der Erkenntnisse der Gebarungseinschau. Alle Punkte wurden mit Amtsleiter Franz Kirchmeier und Katharina Schmid durchbesprochen und einvernehmlich formuliert. Das Antwortschreiben wurde daraufhin ans Land geschickt. Der Prüfungsausschuss wird die Einhaltung der Zusagen überprüfen.
Die Sitzung am 16.6. betraf die Vorbereitungen zur Einführung der neuen Richtlinie VRV 2015.   (anwesend Katharina Schmid und Franz Kirchmeier). Das neue Buchhaltungsprogramm (K5) wurde implementiert. Die Basisschulung betreffend VRV 2015 und die Schulung für das Bedienen des neuen Buchhaltungssystems haben stattgefunden. In den nächsten Wochen findet der Kurs „Vermögen erfassen und bewerten“ statt. Seitens des Prüfungsausschusses wurde diskutiert, wie die Aufnahme der notwendigen Daten funktionieren könnte. Es stellt sich die Frage, ob eine zusätzliche Teilzeitkraft oder die Datenaufnahme durch Extern wirtschaftlicher ist. Franz Kirchmeier wird eine Liste mit den aufzunehmenden „Vermögensgruppen“ erstellen, um einen ansatzweisen Überblick des zu erwartenden Aufwandes zu erhalten. Sollte die Aufnahme der notwendigen Daten in Eigenleistung stattfinden, ist der Prüfungsausschuss gerne bereit, in einem diesbezüglichen Workshop mitzuarbeiten.
Der Prüfungsausschuss schlägt dem Finanzausschuss vor, im Zuge der diesjährigen Budgeterstellung eine gemeinsame Sitzung abzuhalten. Der gfGR Stefan Helm hat zugestimmt und wird den Prüfungsausschuss zur entsprechenden Sitzung einladen. Bürgermeisterin Magda Batoha begrüßt diese Initiative.
Der Bericht des Prüfungsausschusses wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

4.    Wohnungsvergaben
a)    2105 Oberrohrbach, Hofstraße 24/1/5
b)    2100 Leobendorf, Ernest Nußbaumstraße 8/4
c)    2105 Oberrohrbach, Hofstraße 22/2
d)    2100 Leobendorf, Ernest Nußbaumstraße 8/3
Die Wohnungen werden auf Vorschlag des Sozialausschusses (Rundmailbeschluss) wie folgt vergeben (Bürgermeisterin Magda Batoha):
a) Andrzej Bieniek, Oberrohrbach
b) Monika Haller, Tresdorf
c) Petra Thallhammer, Oberrohrbach
d) Leopold Leiminer, Tresdorf
Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimme zu.

5.    KG Leobendorf, Neuverpachtung “Jauserl”
Bürgermeisterin Magda Batoha berichtet über die Sitzung des Ausschusses für öffentlich Verwaltung, die die Übernahme dieses Objekts an eine Leobendorferin vorgeschlagen hat. Diese hat abgesagt. Der Zweitgereihte Andreas Kindermann aus Bisamberg hat mit dem Vorpächter alles geregelt und wird den Vertrag zeitnah unterschreiben. Die Pacht beträgt 450 EUR pro Monat (alt 423,02) der Rest des Vertrages und die Verpflichtung zum Reinigen des öffentlichen WC’s bleiben gleich. GR Franz Haselmann fragt nach der Qualifikation des neuen Pächters. Bürgermeisterin Magda Batoha liest aus dem Lebenslauf die Kariere des Herrn Kindermann vor: Er hat sein ganzes Berufsleben in der Gastronomie verbracht und ein guter Bekannter (Name unbekannt) hat ihn empfohlen. GRin Alexandra Adler fragt nach der Dauer des Vertrages. Bürgermeisterin Magda Batoha sagt 5 Jahre, bei Einvernehmen kann die Pacht auch früher aufgekündigt werden
Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimme zu.

6.    KG Tresdorf, Güterweg Richtung “Recyclinghof Teiritzberg”
a)    Grundeinlösung
b)    Genehmigung des Teilungsplanes GZ 27190 v. 11.6.2018
Der viel befahrene Güterweg muss regelmäßig erneuert werden. Derzeit steht eine Reparatur des Weges an, der viele Schlaglöcher aufweist. Laut Bürgermeisterin Magda Batoha ist nun aber eine größere Sanierung geplant. Dazu müssen einige Flächen ins öffentliche Gut abgetreten werden, da der Weg durch Befahren immer größerer landwirtschaftlichen Maschinen immer weiter in Privateigentum „ausgewichen“ ist. Es sind Grundablösen im Gesamtwert von 5.465 EUR notwendig. In diesem Preis ist die Vermessung inkludiert, der Preis pro m² ist 5 EUR. GR Martin Brunner meint, 3m Breite sei für einen Güterweg genug, VzBgm Josef Bauer widerspricht und argumentiert mit der Größe von Landmaschinen. GR Franz Holzer ergänzt, dass die Verschwenkungen des Weges auch von der Nähe eines Gerinnes beeinflusst werden.   GR Peter Viereck fordert, dass dieser Weg nur für landwirtschaftliche Fahrzeuge (und Fahrräder) freigegeben wird, um einer Verlagerung des Autoverkehrs vorzubeugen. Bürgermeisterin Magda Batoha verspricht die Aufstellung entsprechender Verkehrszeichen.
Der Gemeinderat stimmt beiden Punkten gegen die Stimmen der SP Fraktion zu.


7.    Teilbebauungsplan “In Kirchbigeln” – 1. Änderung
In der derzeitigen ersten Fassung des Teilbebauungsplanes ist es möglich, mit einer überdachten Terrasse die Wohnfläche um 20 m² zu erweitern. Gleichzeitig steht eine Änderung der niederösterreichischen Bauordnung im Sommer bevor. Bürgermeisterin Magda Batoha schlägt daher vor, diesen Tagesordnungspunkt in die nächste Gemeinderatsitzung zu verschieben. Dem widerspricht GRin Alexandra Adler einerseits durch die „Gefahr“ der Ausnutzung der zusätzlichen 20m² Wohnfläche und erklärt andererseits die Notwendigkeit, den Dauerschallpegel (verursacht durch geplante Luftwärmepumpen) zu begrenzen. Bürgermeisterin Magda Batoha hält dem entgegen, dass im Bebauungsplan laut Auskunft des Landes keine Möglichkeit besteht, diesen Dauerschallpegel zu begrenzen, da dies im §30/2 nicht vorgesehen sei.  GRin Alexandra Adler schlägt vor, dass die erste Änderung des Teilbebauungsplans zumindest das „Schlupfloch“ Terrasse sofort schließt und die übrigen Punkte inklusive der erwarteten Gesetzesänderung im Herbst beschlossen werden.  
GfGR Roland Boigner stellt fest, dass die derzeitige Fassung des Teilbebauungsplanes nicht in Ordnung ist. Bürgermeisterin Magda Batoha erklärt, dass mit den vielen Änderungen der Gesetzeslage sich keiner mehr auskennt und kommt auf den Vorschlag von GRin Alexandra Adler zurück: die erste Änderung kann auch nur die Terrassen beinhalten. In einer längeren Diskussion in der GR Jürgen Punzet sich über die Rechte des Altbestandes erkundigt, gfGR Roland Boigner die Frage aufwirft, wie man das den Leuten erklärt, und GR Franz Haselmann vorschlägt, einen Landessachverständigen mit dem Fall zu konsultieren, erklärt Bürgermeisterin Magda Batoha, dass die Bewohner, die sich entschlossen haben in der Kleingartenstruktur zu bleiben, nicht vom Teilungsplan betroffen sind und dass das Land involviert ist und vorschlägt, bis in den Herbst zu warten.
Gegen die Stimmen der GRÜNEN beschließt der Gemeinderat, den Tagesordnungspunkt auf die Herbstsitzung zu verschieben.

8.    Jugendförderung für das Jahr 2018
Auch 2018 wird die Gemeinde die Jugend finanziell unterstützen, wie Bürgermeisterin Magda Batoha sagt. Für jeden Jugendlichen (Geburtsjahr 2003 is 2008) wird es 67 EUR geben. Das heißt, dass

der SV-Haas Jugend                            4.891,00 bekommt,
die Feuerwehrjugend Leobendorf           804,00
die Feuerwehrjugend Oberrohrbach       536,00
der Tennisverein OBR                          1.273,00 und    
der Musikverein Leobendorf                    469,00

Insgesamt sind das 7.973,00 EUR, was unter den vorgesehen 8.000 liegt.
Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.​

9.    KG Tresdorf, GStNr. 2322, 2321, 2325 – Grundtausch; Genehmigung Teilungsplan GZ 27322 v. 14.6.2018
Auf dem Grundstück ist derzeit die Firma Flaga tätig. Sie hat das gesamte Grundstück verkauft und mietet das Betriebsgebäude. Nun soll ein Betonwerk angesiedelt werden (Bahnanschluss vorhanden, das Mischen soll weitgehend unterirdisch erfolgen.  Nach dieser Erklärung sagt Bürgermeisterin Magda Batoha, dass für dies Vorhaben die Straßen erweitert werden müssen (Feuerwehren müssen zufahren können). Dafür ist Grundtausch nötig: für die 1.693m², die ins öffentlich Gut übertragen werden 593 bzw. 269m² an die jeweiligen Grundstückseigentümer getauscht.
Einstimmig angenommen.

10.    Gemeindegebiet Leobendorf, Oberrohrbach, Errichtung einer 10. Kindergartengruppe – Grundsatzbeschluss
Bürgermeisterin Magda Batoha erklärt, dass Leobendorf eine Zuzugsgemeinde ist, und hat vom Land die Zusage für die Förderung eine 10. Kindergartengruppe erhalten. Diese soll in Oberrohrbach in den Räumlichkeiten des ehemaligen Kleinkindertreffs, das nun schon seit einiger Zeit leer steht, einziehen.
Auf Anfrage von GRin Alexandra Adler, was denn mit der versprochenen Wiedereröffnung der Kleinkinderbetreuung sei, sagt Bürgermeisterin Magda Batoha, dass nur 6 Eltern von Kindern den vereinbarten Zuschuss zur Finanzierung der Unterbringung ihres Kleinkindes in anderen Gemeinden beantragt haben. Und – sagt sie – dass sie es nicht verantworten kann, für 6 Kleinkinder einen Zubau im Wert von 1.000.000 (in Worten eine Million) EUR zu bezahlen. Diese Ziffer beruhe auf Kostenschätzungen, die sie bereits beauftragt hat. Auch haben alle Kinder ab zweieinhalb Jahre in den Kindergärten einen Platz.
Der Grundsatzbeschluss wird einstimmig genehmigt.


11.    Abfallverband Korneuburg, Verbandsvorstand, Entsendung eines Vertreters der Gemeinde
Der Abfallverband Korneuburg wurde geprüft und es wurde festgestellt, dass er keinen Vorstand konstituiert hat. In der Versammlung des Verbandes vertritt GR Adolf Schmid unsere Gemeinde und Bürgermeisterin Magda Batoha ist als Gast fast immer bei den Treffen. Für den neu zu errichteten Vorstand beschließt der Gemeinderat einstimmig, Bürgermeisterin Magda Batoha zu entsenden.

12.    FF Tresdorf, Ankauf eines neuen Hilfsleistungsfahrzeuges “HLF 2”
Bürgermeisterin Magda Batoha informiert, dass auf dieses Fahrzeug in den vergangenen Perioden „gespart“ wurde und es auch im Budget vorgesehen ist. Das HLF 2 ist bereits gekauft und wird demnächst, bevor es in den Einsatz fährt, gesegnet werden. Der Gemeinderat nimmt dies einstimmig zur Kenntnis.

13.    Alarmierungssystem der FF – Förderung
Bürgermeisterin Magda Batoha und gfGR Rudi Göttinger informieren, dass jede der 4 Feuerwehren ein eigenes Alarmierungssystem betreiben, das nicht mit anderen Feuerwehren kommunizieren kann (auch bei gleichen Systemen), derzeit heben drei Feuerwehren das System BlaulichtSMS in Verwendung und Leobendorf verwendet das System von urgy.at. Die Förderung für diese Systeme war ursprünglich durch den Finanzausschuss nur dann geplant, wenn alle das gleiche System verwenden. Der Ausschuss öffentliche Verwaltung schlägt vor, trotzdem zu fördern, da gleiche Systeme keine Vorteile bringen, da sie nur auf einzelne Feuerwehren abgestimmt sind. Der Förderung von insgesamt 5.000 EUR wird einstimmig zugestimmt, die Verteilung soll auf Vorschlag von gfGR Stefan Helm im Vorstand oder im Sicherheitsausschuss beschlossen werden.

14.    KG Tresdorf, Schlosspark, Errichtung einer WC-Anlage
Im Schlosspark in Tresdorf soll, wie am Schwemmweg in Leobendorf, eine WC Anlage errichtet werden. Bürgermeisterin Magda Batoha sagt, dass ein gemauertes Bauwerk um 55.000 EUR angeboten wurde, ein Container um ca. 28.000. Der Ausschuss öffentliche Verwaltung schlägt vor, den Container mit einer Holzverkleidung zu versehen. Der Preis wäre dann ca. 33.000 EUR.
Das WC wird täglich von der Gemeinde gereinigt (Anfrage GR Rudolf Stroissnig), die Öffnungszeit bis 20h festgelegt. Der Grund dafür ist ein Vandalenakt in Leobendorf, der (hoffentlich) durch die geänderte Öffnungszeit verhindert wird.
Einstimmig angenommen.

15.    KG Tresdorf und Unterrohrbach, Straßenbeleuchtung – Umstellung auf LED
Bürgermeisterin Magda Batoha betont, dass die Gemeinde Leobendorf dem Klimaschutz verpflichtet sei und dass derzeit der Umbau von Lichtpunkten auf LED von der EVN mit 100 EUR pro Lichtpunkt unterstützt wird. GfGR Rudi Göttinger schlägt daher nach Besprechung in seinem Ausschuss vor, in LED zu investieren. Dazu sind in den einzelnen Ortschaften folgende Beträge notwendig:
Unterrohrbach        33.000,00 EUR    
Tresdorf                  67.000,00 EUR
Förderung             - 27.000,00 EUR

verbleibende Restkosten: 73.000,00 EUR. Bedeckung: durch geplantes Budget und Zuführung OHH Ü 2017. Durch die Umrüstung werden jährliche Ersparung von 8.400,00 EUR erwartet. Nach weniger als 9 Jahren ist die Nettoinvestition abgezahlt.
Einstimmig angenommen.

16.    KG Leobendorf, GStNr. .1/4, Grundzumessung bzw. –verpachtung
 Nach dem Kauf des Grundstückes will der neue Besitzer sein Grundstück bis zum bestehenden Zaun, der auf fremdem Grund steht, erweitern. Der Zumessungspreis wäre in diesem Fall 175 /m² (halber Verkehrswert). Die Flächen sind lt Bürgermeisterin Magda Batoha insgesamt ca. 55m².
Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimme zu.

17.    KG Leobendorf, Friedhof, Errichtung eines Zaunes zu GStNr. 1362/2
Die Anrainer des Friedhofs, Fam. Galler, (Aufbahrungshalle Richtung Stockerauerstraße) sind mit der Situation (Ausblick) unzufrieden. In der Ausschusssitzung öffentliche Verwaltung wurde eine Errichtung eines Sichtschutzes besprochen. Die veranschlagten Kosten für den 25 m langen Zaun inkl. Fundament, würden 16.740,44 € betragen.In diesem Voranschlag sind Vermessungskosten von ca. 1.500 EUR enthalten. Da ein alter Zaun besteht, wird von dem Ausschuss empfohlen, eine Grenzsicherung (durch Altbestand) durchzuführen, um sich die Vermessungskosten zu ersparen.
GR Johann Piesinger hebt auch die Notwendigkeit der Entwässerung hervor, die durch die Errichtung des Fundaments für den Zaun gegeben ist. GR Martin Brunner sagt, dass diese Entwässerung im Vordergrund stehen muss.
Einstimmig angenommen.

18.    KG Oberrohrbach, “Im Obstgarten”, 30er Zone
Der ursprüngliche Wunsch der Anrainer, eine Wohnstraße zu errichten, wurde in einer Besprechung mit ihnen auf eine Zone 30 abgeändert. Es wird auch ein Schild „Achtung Kinder“ aufgestellt. Der Vorschlag von Bürgermeisterin Magda Batoha und gfGR Rudi Göttinger wird einstimmig angenommen.


19.    MG Leobendorf, KG Tresdorf / KG Stetten “Grenzweg” Entwicklungs-konzept beider Gemeinden
Bürgermeisterin Magda Batoha berichtet, dass Stetten in der Nähe von Teiriz ein bereits gewidmetes Gewerbegebiet besser erschließen will. Auf der Leobendorfer Seite grenzen Flächen in Privatbesitz an, die vielleicht später auch in Gewerbegebiet verwandelt werden könnten. Der derzeitige Zufahrtsweg bildet die Grenze der beiden Gemeinden. Bürgermeisterin Magda Batoha schlägt vor, ein Entwicklungskonzept gemeinsam mit der Gemeinde Stetten entwerfen zu lassen (Gesamtkosten ca. 13.000 EUR, die durch zwei zu teilen sind). GR Jürgen Punzet warnt vor weiterer Versiegelung, GfGR Johann Reinsperger fordert, die Chance zu nutzen.
Der Vorschlag des gemeinsamen Entwicklungskonzepts wird angenommen.​

20.    Marktgemeinde Leobendorf, Flächenwidmungsplan – 25. Änderung
Folgende, eher geringfügige Änderungen des Flächenwidmungsplanes, werden von Bürgermeisterin Magda Batoha präsentiert und auf Plänen erörtert:
Anpassung der Widmungsgrenze Schliefberg (einzelne Häuser stehen im Grünland)
Abtretung von Land an Gemeinde -  hinter Firma Croma Pharma
Oberrohrbach Kellergasse (GR Martin Brunner berichtigt: „Kellerweg“)
Kurvenbar Gebäude Straße „Am Teich“ in öffentliches Gut
Straße „Im Obstgarten“ in öffentliches Gut
Korneuburg/Leobendorf Firma Breyer – Straße
Tresdorf Teiritz Betriebsgebiet.
Diese Änderungen werden einstimmig angenommen.

21.    B3 Radweg Lückenschluss Leobendorf-Korneuburg
Derzeit wird die Errichtung von Radwegen, die der Fahrt zum Arbeitsplatz (zum Bahnhof, zur Schule etc.) dienen, vom Land NÖ gefördert. GfGR Rudi Göttinger hat erreicht, dass der Radweg entlang der B3 als Priorität 1 eingestuft wurde. Die Kosten werden zu je einem Drittel vom Land, der Gemeinde und dem Straßenerhalter getragen. Letzterer wird wohl nur Eigenleistungen erbringen, Fremdfirmen werden von der Gemeinde getragen werden müssen. Von der Kurvenbar bis zum Hoferparkplatz wird unser Anteil auf ca. 250.000 EUR geschätzt. Die B3 wird um Teile des Radwegs verengt (Bürgermeisterin Magda Batoha hofft damit auch auf Reduzierung der realen Geschwindigkeiten auf der B3). Durch die Befestigungsarbeiten werden ca. 20 Bäume (Bereich Haas) gefällt werden müssen, da befürchtet wird, dass Wurzeln beschädigt werden und dadurch eine Gefährdung möglich ist. GR Rudolf Stroissnig fordert Ersatzpflanzungen, die Bürgermeisterin Magda Batoha auch zusagt. Allerdings nicht auf der B3, da dazu kein Platz ist.
Das Projekt wird wahrscheinlich auf 2 bis 3 Jahre geplant werden müssen, die Zustimmung der Grundbesitzer liegt vor.
Der Gemeinderat fasst einstimmig einen Grundsatzentschluss, das Projekt einzureichen, um ins Bauprogramm des Landes NÖ aufgenommen zu werden.

22.    Ersuchen MG Ernstbrunn – Beteiligung an der regiobahn RB GmbH
10 vor Wien zieht sich aus der genannten GmbH zurück. Anrainergemeinden der Bahnstrecke sollen sich beteiligen. Wir erhalten einen Anteil von 3.500 EUR (1.166 EUR sind einzuzahlen) Die Haftung ist auf diese Einlage beschränkt. (Bürgermeisterin Magda Batoha mit Erklärung von Kompetenz und Service Steuerberatungs GmbH &Co KG).
Die Frage nach dem Nutzen für Leobendorf bleibt weitgehend unbeantwortet.
Der Gemeinderat stimmt trotzdem mit einer Gegenstimme (VzBgm Josef Bauer) zu.

23.    Beitritt zur “Weinstraße Weinviertel”
Der Weibauverein hat beschlossen, den Gemeinderat zu empfehlen, der „Weinstraße Weinviertel“ beizutreten (Bürgermeisterin Magda Batoha). GR Johann Paul erklärt die Vorteile und die Historie dahinter: Bereits einmal wurde der Beitritt abgelehnt, man hat aber erkannt, dass der Beitritt mehr bringt als er kostet (Broschüren, Werbung, etc.). Die Aufstellung der jährlichen Kosten
Beitrag Gemeinde: 1.000,00 EUR
Weinbauverein:        364,00 EUR
Heurigen:                  je 100 EUR
Lokale:                      je 220 EUR
Abhofverkauf:             je 70 EUR

Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimme zu.

24. KG Leobendorf, Ankauf/Zumessung von 64 m² von GStNr. 1396/9
Ursprünglich (berichtet Bürgermeisterin Magda Batoha) war für Ing. Robl das Angebot für die 64m² zu hoch. Er ist jetzt bereit, 125 EUR Zumessungspreis zu bezahlen. Damit sind auch die Einbauten inkludiert (Kanal). Die Übergabe ins öffentliche Kanalsystem wird an die neue Grundstücksgrenze verschoben. Auf Anfrage von GR Jürgen Punzet bestätigt Bürgermeisterin Magda Batoha, dass das außergewöhnlich lange Grundstück auch parzelliert werden könnte, um Häuser zu bauen.
Der Gemeinderat stimmt dem Verkauf um 8.000 EUR plus Nebenkosten einstimmig zu.

25.    Straßenbau
GFGR Rudi Göttinger und Bürgermeisterin Magda Batoha bringen dem Gemeinderat folgende Straßenbauten zur Kenntnis:

1) Leobendorf Akazienweg
2) Nebenanlagen Korneuburgerstraße  (bis Ortsende)
3) Feuerwehrzufahrt Leobendorf (hinten)
4) Vorrausweg Tresdorf – Teil 2
5) Industriegebiet – Grimmstraße
6) Zufahrt Bestattung Ried
7) Firma Fetter  - Platz vor Pumpwerk
8) Oberrohrbach – Am Berg
9) Leobendorf -  Tulpenweg, Kirchbigeln - Unterbau

 Der Gemeinderat nimmt dies einstimmig zur Kenntnis.

26.    Datenschutzgrundverordnung
a)    Vertrag mit der Fa. Gemdat
b)    Werkvertrag über Datenschutz mit IT-Kommunal
Die neue DSGV schreibt vor, dass die Gemeinden einen Datenschutzbeauftragten beschäftigen müssen. Bürgermeisterin Magda Batoha schlägt die beiden Verträge zur Erfüllung dieser Verpflichtung vor. Gemdat soll die Ersterfassung durchführen (2.400 EUR) und beauftragt IT Kommunal die laufenden Serviceleistungen zu erbringen. GR Rudolf Stroissnig bezweifelt die Notwendigkeit des Werksvertrages zwischen IT Kommunal und der Gemeinde, da diese ja von gemdat verrechnet werden. GR Peter Viereck und gfGR Stefan Helm stimmt ihm zu.
Der Gemeinderat beschließt beide Verträge einstimmig, da kein Nachteil für die Gemeinde gesehen wird.

27.    KG Leobendorf, TBP Hauptstraße
Der letzte Workshop in Anwesenheit der Planer hat die letzten Unklarheiten ausgeräumt. Bürgermeisterin Magda Batoha hat mit den 4 Personen, die Einsprüche hatten, geeinigt.
Der Gemeinderat stimmt dem Teilbebauungsplan einstimmig zu.

28.    Flächenwidmungsplan – 24.d Änderung Kohlstatt
Bürgermeisterin Magda Batoha berichtet von Einzelerfolgen, die notwendige Straßenbreite von 6m zu erreichen. Sie glaubt trotzdem, dass eine Gesamtlösung noch Jahre dauern wird. Eine Rückwidmung auf Kleingarten scheint unmöglich, da auch die notwendige Infrastruktur geschaffen werden müsste, die Bewohner ihre Häuser nicht ganzjährig benutzen dürften und vieles mehr. Kanal, Wasser und Strom sind bereits vorhanden, die Müllabfuhr funktioniert und die Feuerwehr hat sogar ein schmäleres Einsatzfahrzeug, um im Brandfall helfen zu können. Bürgermeisterin Magda Batoha schlägt daher vor, das Gebiet als bestanderhaltenswerte Struktur im Land einzureichen.
Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimme zu.

29.    Allfälliges

  • Bürgermeisterin Magda Batoha berichtet vom Erfolg der Verhandlungen von gfGR Rudi Göttinger mit A1 wegen der hohen Gebühren, die ein defektes Pumpwerk verursacht hat. Wir werden 6.917 EUR zurückerhalten.
  • Bis 2025 ist es notwendig einen Kanal-Kataster zu erstellen. Bürgermeisterin Magda Batoha hat erfahren, dass dies mehrere 100.000 EUR kosten wird. Vor der nächsten Gemeinderatsitzung um 18:30 wird ein Experte von IUB erklären, was diesen Aufwand rechtfertigt.  GR Haselmann schlägt vor, in diesem Zusammenhang auch einen Kataster aller Einbauten erstellen zu lassen.
  • Bürgermeisterin Magda Batoha bedankt sich bei den zahlreichen Gemeinderäten, dass sie am GemeindeRAD teilgenommen haben und mit dem Fahrrad gekommen sind.
  • GR Angelika Seidl stellt die Ferienspielpässe vor und bittet alle GR einen Beitrag für das Abschlussfest am 31. August im Aicberhof zu spenden.
  • GR Andrea Hohenecker berichtet vom Konzert bei wunderschönem Wetter und lädt zum demnächst letztem Konzert ein.
  • GR Martin Brunner hat sich erkundigt, wie der Friedhofsmüll besser entsorgt werden könnte. Mit 40 EUR pro Tonne könnte das Sammeln durch Gemeidearbeiter ersetzt werden. GfGR Johann Reinsperger wird dies weiterverfolgen.
  • GR Jürgen Punzet berichtet von „Riesen LKWs“ die in Dorfstraßen orientierungslos „herumkurven“. GR Johann Paul und Bürgermeisterin Magda Batoha führen dies auf Nichtbeachtung von Verkehrszeichen und veraltete (Pkw-) Navi-Systeme zurück. Dies geschieht pro Tag ein bis zweimal. GR Jürgen Punzet sieht keine Lösung.


Die Sitzung des Gemeinderates wird nach Behandlung der Themen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen wurden, um 23:06 von Bürgermeisterin Magdalena Batoha geschlossen.

Am Keyboard
Rudolf Stroissnig​