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am 1. September

Gedächtnisprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 30.08.2018

Rudolf Stroissnig - Diesmal eine kurze Agenda aber lange Diskussionen ....

Gedächtnisprotokoll der Gemeinderatssitzung am 30.08.2018

                                                                                                                       Oberrohrbach, 2018-09-01

1. Eröffnung und Begrüßung
Bürgermeisterin Magda Batoha begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates zur dritten Sitzung dieses Jahres, deren Tagesordnung rechtzeitig allen GemeinderätInnen zugegangen ist. Sie freut sich, dass so viele da sind und betont, dass der Gemeinderat keinen Anspruch auf Urlaub hat und ständig im Dienste der BürgerInnen ist. Danach wird die Sitzung um 19:30 eröffnet.
Entschuldigt abwesend sind: GRin Bianca Lang, gfGR Stefan Helm, GRin Ina Aigner, gfGR Roland Boigner, GR Manfred Dam und GR Franz Haselmann.
GfGR Rudi Göttinger bringt einen Dringlichkeitsantrag gem. §46 Abs. 3 zur Verlegung der Bushaltestelle 11/23 laut Angebot der Straßenmeisterei Korneuburg, der von Bürgermeisterin Magda Batoha verlesen wird. Der Dringlichkeitsantrag wird einstimmig auf die Tagesordnung unter Punkt 8 gesetzt.

2. Genehmigung des Protokolls vom 28. Juni 2018
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 28.06.2018 wird ohne Änderung einstimmig beschlossen und anschließend unterschrieben.

3. Wohnungsvergabe – Oberrohrbach, Hofstraße 22/11
Nach der Rückgabe der angeführten Wohnung mit 42,77 m² Wohnfläche hat der Sozialausschuss mittels Umlaufbeschluss vorgeschlagen, diese an Herrn Manuel Diensthuber zu vergeben, der unter 5 BewerberInnen den dringendsten Wohnbedarf hatte. Bürgermeisterin Magda Batoha sagt, dass er bereits in dem Objekt wohnt und berichtet, dass die Hausverwaltung die Leerstehung auch in diesem Fall sehr spät gemeldet hat. Der Vorschlag des Sozialausschusses wird einstimmig angenommen.

4. Grundtausch KG Leobendorf, Teilstück je rd. 22,5 m² von GStNr. 1349/32 bzw. 1349/33
gegen Teilstück des GStNr. 1246, KG Leobendorf

Im Zuge des Baus der Tulpenweg mit 8,5m Breite wird das Versprechen des Bürgermeisters aus dem Jahr 2004 auf Zufahrt zu zwei Grundstücken eingelöst. Nun stellt sich aber heraus, dass zwei Streifen, die die durchgehende Breite des Tulpenwegs erlauben, Herrn Wilczek gehören. In einem Gespräch aller Beteiligten äußerte dieser den Wusch des Tausches eines Waldstückes gegen die in Frage stehenden ca.45 m². Den restlichen Teil verkauft Herr Wilczek an den Anrainer. GR Rudolf Stroissnig stellt die Frage, ob dieser Tausch der Richtlinie entspricht, dass die Gemeinde kein Geschäft abwickeln darf, der zu ihrem Nachteil führt. Dem erwidert Bürgermeisterin Magda Batoha, dass der Wert der beiden Streifen von je 22,5m bei weitem dem Wert des Waldstücks übersteigt. Die 45 m² werden mit 360 EUR/m² bewertet, der Wald mit 1 EUR/m². Da die Fläche des Waldstücks nicht bekannt ist, bittet GR Rudolf Stroissnig die Größe zu überprüfen und die beiden Werte zu vergleichen. Laut Schätzung der Bürgermeisterin Magda Batoha ist das Tauschgrundstück ca. 125m² groß und ergibt mit 1 oder 2 EUR/m² einen weit niedrigeren Wert als die 45 m² für je 360 EUR.  Der Grundstückstausch wird einstimmig angenommen.​

5. Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ)
    a) Grundsatzbeschluss
    b) Aufnahme von Hr. Valentin Sladek

Bürgermeisterin Magda Batoha hat sich vor längerer Zeit informiert, und hat festgestellt, dass auf die Gemeinde im Falle des Zivildienstes erheblicher Aufwand zukommt. Kürzlich hat eine Mutter vorgesprochen und gefragt, ob ihr Sohn ein freiwilliges soziales Jahr in der Gemeinde ableisten kann.  VzBgm Josef Bauer hat daraufhin das Thema im Sozialausschuss behandelt und folgendes festgestellt: Das freiwillige Sozialjahr ist offen für Männer und Frauen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren, kann in sozialen Einrichtungen geleistet werden und wird vom Verein zur Förderung freiwilliger sozialer Dienste verwaltet. Dafür sind ca. 654 EUR pro Monat an den Verein zu zahlen, der dann neben einem Taschengeld auch die Kosten der Versicherungen und die Verwaltung übernimmt. Bei männlichen Teilnehmern ersetzt das FSJ den Zivildienst. Das FSJ dauert 10 – 11 Monate und beinhaltet auch 18 Fortbildungstage und 21 Tage Urlaub. Der Vertrag, der zwischen dem Jugendlichen und dem Verein und dem Verein und der Gemeinde jederzeit gekündigt werden. Bei vorzeitiger Auflösung gilt der Ersatz für den Zivildienst nicht. Im konkreten Fall war bereits eine Repräsentantin (Fr. Maga Markus) bei Bürgermeisterin Magda Batoha und hat sich über die Situation für einen konkreten Fall erkundigt. Sie steht dem Projekt sehr positiv gegenüber. Für die Ableistung des FSJ kommen nur bestimmte Einrichtungen in Frage: bei uns wären das der Kindergarten, die Nachmittagsbetreuung und ähnliches als begleitende Person. Der Sozialausschuss empfiehlt die Möglichkeit der Ableistung des FSJ für eine/n BürgerIn der Großgemeinde Leobendorf pro Jahr.
GfGR Florian Punzet kommentiert den Mehrwert für Kindergarten und Volksschulkinder, dass eine männliche Bezugsperson in Kontakt kommt, was in unserem Ausbildungssystem üblicherweise erst spät der Fall ist und es entlastet auch die Fachkräfte, die in den in Frage kommenden Institutionen tätig sind. Er bedauert die Begrenzung auf eine Person. Bürgermeisterin Magda Batoha und VzBgm Josef Bauer zeigt sich in dieser Frage kompromissbereit.
Der Bewerber für dieses Jahr, Herr Valentin Sladek war bereits am Bildungscampus und wurde herzlich willkommen geheißen. Auf Anfrage von GRin Angelika Seidl bejaht die Bürgermeisterin Magda Batoha und der VzBgm Josef Bauer, dass auch Ferienbetreuung in dieses Schema passt.
GR Martin Brunner hat mit Frau Maga Markus telefoniert und sich nach den Auswahlkriterien erkundigt. Die Selektion erfolgt durch den Verein unter allen BewerberInen nach Eignung. Das Kriterium, dass der/die BewerberIn aus der Großgemeinde kommt bleibt bestehen. VzBgm Josef Bauer sagt, dass im Falle eines/einer BewerberIn von außerhalb der Gemeinde auch Fahrt und Unterkunftskosten anfallen würden.  Bürgermeisterin Magda Batoha sagt, dass zu den erwähnten &54 EUR noch die Kosten eines VOR Jugendtickets dazukommen. GR Jürgen Punzet fragt nach der Auszahlung des „Taschengelds“. Bürgermeisterin Magda Batoha und VzBgm Josef Bauer antworten, dass der Verein pro Monat 245 EUR direkt auszahlt.
GRin Alexandra Adler begrüßt die Initiative und erkundigt sich, ob die BetreuerInnen der sozialen Einrichtungen in den Entscheidungsprozess eingebunden sind, was Bürgermeisterin Magda Batoha bejaht: der Bewerber muss auch eine „Schnuppertag“ absolvieren, bei dem auch seine Zusammenarbeitsfähigkeit geprüft wird. VzBgm Josef Bauer sagt, dass der Verein auch eine Begleitperson zur Verfügung stellt, die besonderes Augenmerk darauf legt.
GR Rudolf Stroissnig fragt an, ob die dafür notwendigen ca. 8.000 EUR budgetär gedeckt sind. Bürgermeisterin Magda Batoha antwortet, dass im Budget 2019 diese Ausgabe vorgesehen wird und für heuer fallen nur 2 Monate an.
Der Gemeinderat stimmt a) grundsätzlich zu, dass die Gemeinde die Ableistung des FSJ ermöglicht und b.) dass Herr Valentin Sladek der erste sein wird, der das in Anspruch nimmt.​

6. Kindergärten – Regelung für Neueinschreibungen
Bürgermeisterin Magda Batoha berichtet, dass in Oberrohrbach eine zweite Kindergartengruppe in den Räumlichkeiten der ehemaligen Kleinkindbetreuung eröffnet wurde. Es wäre an der Zeit, dass in die Verteilung der Kinder „Ordnung gebracht wird“ (Zitat Bürgermeisterin Magda Batoha) Die derzeitige Regelung sei ein „Wunschkonzert“ und erlaubt es, dass Eltern ihre Kinder überall in den Kindergarten einschreiben lassen können. Bürgermeisterin Magda Batoha möchte das in Zukunft regeln, dass die zweite Gruppe in Oberrohrbach auch ausgelastet wird, in Leobendorf einige Plätze für Tresdorfer Kinder freigehalten werden und auch für Kinder der zuwandernden Familien gesorgt werden kann. Im Sozialausschuss wird als Lösung des Verteilungsproblems vorgeschlagen, dass Unterrohrbacher Kinder nur nach Oberrohrbach eingeschrieben werden können. Ausnahmen sind möglich, wenn Geschwister bereits in einem anderen Kindergarten eingeschrieben sind.
GRin Alexandra Adler und GR Rudolf Stroissnig sprechen sich gegen diesen Zwang aus, GR Adolf Schmid weist darauf hin, dass Unterrohrbacher Kinder mit dem Autobus von Leobendorf nach Tresdorf und über Oberrohrbach nach Unterrohrbach heimgebracht werden. GR Rudolf Stroissnig weist nochmals darauf hin, dass die GRÜNEN prinzipiell gegen Zwang in jeder Art sind und GRin Alexandra Adler schlägt vor die Kindergärtenplätze nach Elternwunsch und Verfügbarkeit vergeben werden. Nach weiteren Diskussionen beschließt der Gemeinderat die vom Sozialausschuss vorgeschlagene Zwangsverpflichtung der Unterrohrbacher Eltern, ihre Kinder in Oberrohrbach einschreiben zu lassen gegen die Stimmen von GRin Alexandra Adler und GR Rudolf Stroissnig. Die Regelung gilt ab Schuljahr 2019/20.


7. Radweg “Lückenschluss Radlgrundnetz”
    a) Grundsatzbeschluss über Bau des Radweges
    b) Gründung einer ARGE mit Stadtgde. Korneuburg

Bürgermeisterin Magda Batoha berichtet, dass der Gemeinderat von Korneuburg am Vortag den Vertrag zur Gründung einer ARGE zur Errichtung des Radweges entlang der B3 bereits genehmigt und unterzeichnet hat. Die ARGE ist notwendig, damit der auf beiden Gemeindegebieten stattfindende Ausbau des Radweges gemeinsam abgerechnet werden kann (eine Forderung zur Erlangung von Förderungen von Land und Straßenerhalter, die zu je einem Drittel zu den Kosten beitragen werden).  
Auf Anfrage von GR Rudolf Stroissnig, der darauf verweist, dass der Bau des Radweges entlang der B3 aus der Gemeinderatssitzung vom 2018-06-28 (Punkt 21) bereits grundsätzlich beschlossen wurde, bestätigt Bürgermeisterin Magda Batoha die Notwendigkeit eines neuen Beschlusses. GR Martin Brunner bedauert die Notwendigkeit der Formalitäten. GfGR Rudi Göttinger verweist in diesem Fall auf die Tatsache, dass zwei Gemeindegebiete betroffen sind und die Verrechnung dadurch wesentlich vereinfacht wird. GRin Alexandra Adler verweist auf die Möglichkeit geförderte Radinfrastrukturinvestitionen bis Ende September einreichen zu können. Sie schlägt vor, Radservicestationen zu beantragen. GfGR Rudi Göttinger spricht sich gegen eine Station am Bahnhof aus, da er Vandalismus und Diebstahl befürchtet, bittet aber GRin Alexandra Adler Vorschläge für andere Standorte zu machen. Der Grundsatzbeschluss wird einstimmig bestätigt und der ARGE Vertrag genehmigt.


8. Dringlichkeitsantrag zur Verlegung der Bushaltestelle 11/23
Durch die überraschende Verlegung der Gasversorgung im Bereich Stockerauerstraße nahe Pfarrweg muss die Bushaltestelle verlegt und umgestaltet werden. Die Verlegung der Bushaltestelle war im Zuge des Neubaus des Tulpenweges geplant, musste aber nun vorverlegt werden. Gesamtkosten 38.000 EUR. Der Bus wird nun in zweiter Spur anhalten und damit Überholvorgänge an der unübersichtlichen Stell verhindern. Wie gfGR Rudi Göttinger sagt, wird auch eine behindertengerechte Möglichkeit für Fußgänger geschaffen. GfGR Kurt Pausackerl bittet in diesem Zusammenhang, die Abschrägungen beim Fahrradweg, der im zuge diere Busmaßnahme erfolgen wird, zu „entschärfen“; gfGR Rudi Göttinger stimmt zu, gibt aber zu bedenken, dass dies die gefahrene Geschwindigkeit der Radfahrer erhöhen könnte und damit eine Erhöhung der Unfallwahrscheinlichkeit mit sich bringen wird.
Die Verlegung der Bushaltestelle und die notwendigen Baumaßnahmen werden einstimmig angenommen.    

​9. Allfälliges

  • Bürgermeisterin Magda Batoha berichtet über den vom Zivilschutzverband geplante Probealarm am 6. Oktober um 12-13h. GfGR Florian Punzet bittet die Gemeinderäte am selben Tag von 10-12h Flugblätter mit Erklärungen zu verteilen.
  • GfGR Rudi Göttinger erläutert den Plan zur Umgestaltung des Vorplatzes vom Grunerhof. Im Zuge der Planung wurde festgestellt, dass ein Teil des Hanges zum Wohngebäude nicht der Gemeinde gehört. Das macht eine Änderung des von einer Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Layouts notwendig. Die Freifläche vor dem Eingang zum Grunerhof soll mit Stehern abgesichert werden (kein Parkplatz) für den derzeitigen Parkplatz wird auch Schrägparken angedacht, was auf große Zustimmung stößt. Der Planer wird der Arbeitsgruppe am 19.September um 18h den endgültigen Plan vorlegen, damit er in der Gemeinderatssitzung am 27. 9. Genehmigt werden kann.
  • GR Jürgen Punzet bittet zu überlegen, dass die erste Stufe des Aufgangs zum Fußgängerbereich des Dorfplatzes abgeschrägt werden soll, da er bereits mehrere Male von Fahrzeugen mit den Rädern gestreift worden ist.
  • Bürgermeisterin Magda Batoha und gfGR Rudi Göttinger berichten, dass der Parkplatz vor der Apotheke nun auch einen Motorradparkplatz hat und damit zwar einen Autoparkplatz weniger, aber diese benutzbar gemacht worden sind.
  • GfGR Kurt Pausackerl erkundigt sich nach dem Grund, warum die Gemeinde Leobendorf trotz aller Bemühungen nicht im Kreis der Gemeinden „Natur im Garten“ erwähnt wurden. Bürgermeisterin Magda Batoha beteuert, dass alle Kriterien erfüllt sind, aber der Beitritt noch nicht beantragt worden ist. Sie verweist speziell auf die Initiative, dass Vorgärten speziell gefördert werden sollen und dass Unkraut nun nur noch manuell entfernt wird.
  • GRin Angelika Seidl bedankt sich bei allen Helfern des Ferienspiels und lädt zum Abschussfest am 31. September im Aichberghof ein.


Die Sitzung des Gemeinderates wird nach Behandlung der Themen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen wurden, um 20:55 von Bürgermeisterin Magdalena Batoha geschlossen.

Am Keyboard
Rudolf Stroissnig​