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am 21. Jänner

Transparenz- the Leobendorf way ein Update

Die Grüne Redaktion - Gewählte Mandatare und die Bevölkerung erfahren von den Medien über ein wichtiges Urteil, auf das jahrelang gewartet wurde. Es betrifft die Deponie am Teiritz. Mit einem Update.

Wir gehen zurück ins Jahr 2011/2012. Damals haben wir bereits über die geplante Abfallbehandlungsanlage in unserer Zeitung auf Seite 6 berichtet (Link​). Unsere Stellungnahme damals: "Die Leobendorfer Grünen sprechen sich wie alle anderen Parteien gegen die Anlieferung von zusätzlichem Giftmüll aus".​...aber.... "wenn schon am Teiritz deponiert wird, ist es besser die Problemstoffe aufzubereiten als unbehandelt zu deponieren."

Bereits am 5.11.2011 haben wir die Bevölkerung in einer moderierten Veranstaltung im alten Brauhaus über das Ansuchen informiert, zu der wir Fachleute und politische Vertreter aus Korneuburg und Leobendorf eingeladen haben. Auch ein Vertreter der Betreiberfirma TERRA war dabei.​

Das Genehmigungsverfahren zog sich wegen diverser Einsprüche und Aktionen des damaligen Bürgermeisters in die Länge bis das Verfahren am Landesverwaltungsgericht landete; dort lag es seit einigen Jahren​​. Vor kurzem haben wir von den Medien erfahren, dass die Gemeinde sie informiert hätte, dass der Genehmigungsbescheid von 2012 endgültig aufgehoben wurde.

Wohlgemerkt: von den Medien, die eine Stellungnahme wollten und nicht, wie es die politischen Spielregeln erfordern, direkt von der Bürgermeisterin.​

Transparenz ist eben nicht die Stärke unserer Gemeindeverwaltung. Eigentlich sollten wir eher darüber nachdenken, warum die Medien mehr Informationen erhalten als gewählte GemeindevertreterInnen, als dass wir uns ohne Informationen zu einem eben erst neu beginnenden Verfahren zu äussern. 

Wir wollen daher zuerst den ablehnenden Spruch des Verwaltungsgerichts studieren und werden daraufhin dazu Stellung nehmen.

Soweit wir erfahren konnten, hat das Verwaltungsgericht den Genehmigungsbescheid aus 2012 aufgehoben und ein neues Verfahren nach dem IPPC* Standard angeordnet. Prinzipiell begrüßen wir die Anwendung des IPPC* Verfahrens in diesem Projekt. Allerdings wundern wir uns, dass dieses Genehmigungsverfahren (eine EU Richtlinie aus 1997) erst jetzt angewendet wird, da es eigentlich bereits 2012 hätte klar sein können, dass eine Abfallbehandlungsanlage genau nach diesem Prozedere geprüft werden muss. Seit 2013 ist dieses Verfahren in allen EU Staaten für diese Art von Industieanlagen verpflichtend (siehe unten). Sollte da ein gewisses Lobbiing zu einem einfacheren Genehmigungsverfahren geführt haben, obwohl IPPC bereits bekannt war?​

wir bleiben dran.....


*IPPC (Integrated Pollution Protection and Control) auf Deutsch IVU (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) trat erstmales 1997 in Kraft, wurde 2008 und 2010 novelliert und ist seit 2013 in allen Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen.

p.s.:

22.1.2017: Auf Grund einer Anfrage der Medien um Stellungnahme zum Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes hat Fraktionssprecherin Alexandra Adler bei der Bürgermeisterin angerufen. Der Beschluss wurde wenige Minuten später per e-mail an alle GemeinderätInnen verschickt.

​​​​p.p.s.:

Heute, am 23.1.2017 wurde ein gelbes Sackerl an die Redaktionstür gehängt und jetzt wissen wir auch über die Motivation der Bürgermeisterin Bescheid: in dem Plastiksack (!) war neben den üblichen Wahl "Geschenken" auch ein Folder mit dem Titel "Leobendorf aktuell". Und was sehen wir auf der Titelseite? Einen Bericht über die Aufhebung des Genehmigungsbescheides natürlich mit Foto der Bürgermeisterin und des Vizebürgermeisters mit erhobenen Daumen.

Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass vom Layout über den Druck bis zum Verteilen eines Folders Wochen vergehen. Also hat man den gewählten Mandataren und natürlich auch der Bevölkerung diese wichtige Information mehrere Wochen lang vorenthalten um kurz vor der Wahl den Erfolg für sich verbuchen zu können.

Das ist Transparenz - the Leobendorf way!