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am 20. November

Wie man sich das Leben schwerer machen kann, als es eh' schon ist (2.Teil)

Rudolf Stroissnig - Achtung! Wichtiger Termin: bis 10. Dezember ist Einspruchsfrist gegen die Nichtaufnahme in die Wählerevidenz!

...viele BürgermeisterInnen haben im Alleingang ihre Macht genützt, Wähler aus der Wählerevidenz zu streichen und berufen sich auf ein nicht durchdachtes Landesgesetz.

Die niederösterreichischen BürgermeisterInnen sind beim Vollzug der umstrittenen Novelle des NÖ Landeswählerevidenzgesetzes durchaus unterschiedlich vorgegangen und haben auch unterschiedliche Entscheidungen getroffen: während in manchen Gemeinden niemand aus der Wählerevidenz gestrichen wurde, ist in anderen Gemeinden, die Möglichkeit ZweitwohnsitzerInnen das Wahlrecht zu nehmen, extensiv genutzt worden. Die berechtigte Frage „cui bono?“ (lat. Wem zum Vorteil) ist klar zu beantworten: „Zuagraste“ wählen meist nicht so wie die BürgermeisterInnen es wollen.

Tatsache ist, dass gut zwei Drittel der ZweitwohnsitzerInnen derzeit kein Wahlrecht zur niederösterreichischen Landtagswahl mehr haben. In unserer Gemeinde sind bis zu 480 Personen betroffen.


Aber noch ist die Entscheidung nicht endgültig!


Sie haben die Möglichkeit, sich wieder in die Wählerevidenz zu reklamieren! Sie haben entweder ein Schreiben über Ihre Löschung aus der Wählerevidenz erhalten oder Sie nehmen den folgeden Weg in Anspruch:

  • Am Freitag, den 1.12. liegt das Wählerverzeichnis für 5 Werktage öffentlich zugängig im Gemeindeamt auf (§25).
  • Von 1.12. bis 10.12. ist der Zeitraum für die Einbringung von Berichtigungsanträgen gegen das Wählerverzeichnis (§28)
  • Binnen 7 Tagen nach Einbringung der Beschwerde muss die Gemeindewahlbehörde entscheiden (§30). Gegen die Entscheidung ist Berufung bis hin zum Landesverwaltungsgericht möglich.
  • Erst nach Vorliegen aller Entscheidungen ist das Wählerverzeichnis endgültig.

Es ist nach wie vor in dem vermurksten Gesetz zu lesen: Liegen die Voraussetzungen vor, ist die Person in die Landes-Wählerevidenz einzutragen. Und die Voraussetzung ist ein „qualifizierter ordentlicher Wohnsitz“.

Sie sollten ein entsprechendes Schreiben (e-mail) oder eine Vorssprache vor dem 10. Dezember einplanen! Danach ist es für die Landtagswahl zu spät!

​Sollten in vielen Fällen die berechtigte Wiederaufnahme in die Wählerevidenz verwehrt bleiben, wird es wohl zu einer Wahlanfechtung kommen.

Wie man sich das Leben schwerer machen kann, als es eh' schon ist….


Nicht vergessen: Nach dem 10. Dezember ist es zu spät!



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